In Österreich werden die Corona-Maßnahmen ab dem 5. März umfangreich gelockert. Die weitgehenden Öffnungsschritte umfassen eine Aufhebung aller Zutritts-Regeln (2G/3G), das Ende der Sperrstunde und das Wieder-Aufsperren der Nachtgastronomie.

Wien geht aber wieder strenger vor und belässt 2G in der Gastronomie. Die FFP2-Maskenpflicht gilt weiter u.a. in Öffis und im Supermarkt. An der Impfpflicht hält die Regierung fest, die Gratis-Tests könnten ab April Geschichte sein.

Die Regierung verkündete die Lockerungen im Kanzleramt nach einer Bund-Länder-Gesprächsrunde unter Beteiligung der Gecko-Kommission. Ungeachtet der aktuell weiterhin hohen Neu-Infektionszahlen (38.000 Fälle am Mittwoch bei leicht sinkender Tendenz gegenüber den beiden Vorwochen) dürfen ab 5. März auch Ungeimpfte wieder sämtliche Bereiche betreten, die bisher von den Zutritts-Regelungen umfasst waren – und das dann ohne Test. Gastronomie, Hotellerie und Co. können damit künftig wieder von allen besucht werden – und zwar ohne jeglichen Nachweis. In höchst vulnerablen Bereichen (Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäuser) bleibt die 3G-Regel für Mitarbeiter und Besucher aber bestehen.

Beendet ist die Pandemie aber noch nicht, betonten sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wie auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Dies wird auch in der Öffentlichkeit sichtbar bleiben, denn die FFP2-Pflicht bleibt in einigen Bereichen bestehen: In öffentlichen Verkehrsmitteln und Haltestellen, im lebensnotwendigen Handel (Apotheken, Lebensmitteleinzelhandel, Banken, Postgeschäftsstellen, etc.) ist weiterhin eine FFP2-Maske zu trage, ebenso in Spitälern, Altenheimen und Krankenhäusern. Ansonsten gilt für geschlossene Räume eine „Empfehlung“ zur FFP2-Maske.

Aber bereits vor diesen großen Schritten am 5. März wird (wie schon angekündigt) schon am kommenden Samstag teilweise gelockert. Ungeimpfte dürfen bereits dann wieder Gastronomie und Co. besuchen – bis 5. März allerdings nur mit negativem Test. Denn bereits am 19. Februar endet wie geplant in ganz Österreich die 2G-Regel. Diese Umstellung aller 2G-Settings auf „3G“ gilt neben der Gastronomie und Hotellerie u.a. auch für die körpernahen Dienstleister, in Sportstätten und Seilbahnen sowie bei Veranstaltungen.

„Der Ausblick zeigt uns, dass wir vorsichtig und bedacht aber mit Nachdruck Stück für Stück uns die Freiheit zurückholen, die uns das Virus genommen hat“, sagte Bundeskanzler Nehammer. Gleichzeitig warnte er auch: „Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden. Das Virus ist noch immer Teil unseren Lebens.“

Ähnlich äußerte sich auch Gesundheitsminister Mückstein: „Die aktuelle Lage scheint uns ein würdiges Frühlingserwachen aus dem eingefahrenen Krisenmodus zu ermöglichen. Wir können die Maßnahmen Schritt für Schritt auf ‚Standby‘ schalten. Das heißt nicht, dass die Pandemie bereits vorbei ist. Diesen Fehler dürfen wir nicht erneut machen“, erinnerte er daran, dass die Regierung bereits im Sommer 2021 die Pandemie für „gemeistert“ erklärt hatte.

In Wien, wo in den letzten Monaten stets ein strengerer Weg als im Bund gegangen wurde, bleibt man vorerst beim strikteren Kurs. Neben 2G in der Gastronomie wird es dann auch nach der Öffnung der Nachtgastronomie ab 5. März in Wien Zutritt nur für Geimpfte und Genesene geben, gab Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nach der Regierungs-Pressekonferenz bekannt. Für die Nachtgastronomie stellte er sogar die Notwendigkeit eines zusätzlichen PCR-Tests (“2Gplus”) in den Raum. Und beim Einkauf wird in der Bundeshauptstadt auch nach dem 5. März abseits des lebensnotwendigen Handels eine FFP2-Maskenpflicht gelten.

Keine Abkehr gibt es seitens des Bundes von der Impfpflicht, man halte „selbstverständlich“ daran fest, betonte Mückstein. Ob die ab Mitte März vorgesehenen Strafen aber tatsächlich umgesetzt werden, ist noch offen. Die im Impfpflicht-Gesetz vorgesehene Experten-Kommission, die die Umsetzung begleiten soll, werde gerade zusammengesetzt, erklärten dazu Nehammer und Mückstein. Sie soll vor dem 15. März eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil hatte zuvor gegenüber der APA erklärt, diese Entscheidung könne möglicherweise zu einer temporären Aussetzung der Impfpflicht führen. Die Regierung wollte am Mittwoch nicht vorgreifen, Mückstein betonte aber einmal mehr, dass eine hohe Durchimmunisierungsrate notwendig sei, „damit wir im Herbst nicht von einer neuen Variante überrascht werden“.

Infrage gestellt wurde seitens der Regierung das breitflächige Gratis-Testen: „Viele Experten und Expertinnen raten auch beim Testen zu einem Paradigmenwechsel“, sagte Mückstein. „Symptomfreie, geboosterte Menschen regelmäßig zu testen macht wenig Sinn und kostet viel Geld.“ Man werde auf Basis von Experten-Einschätzungen in diesem Bereich „nachschärfen“, kündigte er an, ohne ein Datum zu nennen. Bis 31. März bleibe das Testen aber jedenfalls aufrecht und auch gratis. Wiens Bürgermeister Ludwig plädierte unterdessen einmal mehr für die Beibehaltung der kostenlosen Tests. Sollte der Bund die Gratistests einstellen, würde dies aber auch das Aus für das Wiener System „Alles gurgelt“ bedeuten, betonte er.

Zur Frage des weiteren Vorgehens bei den Schul-Tests über den 31. März hinaus hielt sich Mückstein bedeckt und verwies auf Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). In dessen Büro blieb man auf APA-Anfrage aber ebenfalls vage und verwies lediglich auf die aktuelle Teststrategie. Die Situation werde aber in Absprache mit Experten regelmäßig neu bewertet, hieß es.

Das von einzelnen Gecko-Mitgliedern kritisierte Aus für die Maskenpflicht an allen Schulen ab 21. Februar (in Volksschulen schon seit 14. Februar) verteidigte Gecko-Kommissions-Leiterin Katharina Reich. Es gebe zu den an die Kommission gerichteten Fragen keine Abstimmung unter den Mitgliedern. „Fachfragen“ würden vielmehr durch die jeweiligen „Fachgruppen“ beantwortet, sagte sie.

Die Landeshauptleute abseits des Wiener Bürgermeisters zeigten sich mit dem angekündigten Aus der meisten Corona-Maßnahmen grundsätzlich zufrieden, einige haben aber Vorbehalte. Kärnten zeigte sich zurückhaltend, dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bereitet die komplette Öffnung „Bauchweh“, der oberösterreichische Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) sieht nur einen „Etappensieg“. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) möchte vor dem 5. März noch einmal den Rat der Wissenschaft, für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) blieb einiges offen, etwa die Frage der Schulen und der Tests.