Burgenland-RH-Bericht zur BELIG bei Staatsanwaltschaft

Ein Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes (BLRH) zur BELIG, inzwischen in Landesimmobilien Burgenland GmbH umbenannt, ist bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gelandet. Laut BLRH-Direktor Andreas Mihalits ist man bei der Prüfung auf problematische Sachverhalte gestoßen, die sich nicht widerspruchsfrei klären ließen. LIB und SPÖ sahen dies anders, von ÖVP und Grünen setzte es scharfe Kritik.

BLRH-Direktor Mihalits nannte am Mittwoch gegenüber der APA etwa die Vernachlässigung von rechtlichen und vertraglichen Bestimmungen, einen saloppen Umgang mit den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung und eine lückenhafte Dokumentation: „Es geht um mutmaßlich zu hohe Ausgaben bzw. zu geringe Einnahmen für die BELIG und damit für die öffentliche Hand. Somit stellt sich automatisch die Frage, ob hier strafrechtswidriges Handeln ausgeschlossen werden kann.“ Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der APA das Einlangen der Unterlagen – diese würden nun geprüft.

Die BELIG, seit 2020 LIB, vermietet Immobilien an das Land und landesnahe Unternehmen. Geprüft wurde der Zeitraum 2016 bis 2019. Dem BLRH sind dabei unter anderem die Gehaltskomponenten der Mitarbeiter und der Geschäftsführung aufgefallen. Ein Teil der Gehaltszahlung des Geschäftsführers stand demnach im Widerspruch zu den Bestimmungen der Burgenländischen Vertragsschablonenverordnung. Für den überprüften vierjährigen Zeitraum spricht der BLRH von einer niedrigen sechsstelligen Summe, die mutmaßlich unrechtmäßig ausbezahlt worden sein könnte – im Wissen und mit der Zustimmung der Eigentümervertreter, der Landesholding.

Geprüft wurden auch Liegenschaftstransaktionen, wobei man etwa auf nicht nachvollziehbare Preisnachlässe stieß. Auch gab es für eine im Stellungnahmeverfahren angeführte starke Kontamination keine prüfbaren Belege. Bei der Verwertung eines Liegenschafts- bzw. Aufschließungsgebiets habe die BELIG auch mehrfach gegen Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches verstoßen.

Der BLRH stellte außerdem fest, dass entgegen der Empfehlungen dieselbe Wirtschaftsprüfungskanzlei ohne Unterbrechung die Jahresabschlüsse der Jahre 2006 bis 2019 geprüft habe. BELIG-Aufsichtsratsvorsitzende waren laut dem Bericht im geprüften Zeitraum der frühere Landesrat Helmut Bieler, der jetzige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und aktuell noch Landesrat Heinrich Dorner (alle SPÖ).

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Die LIB verwies in einer Stellungnahme auf die Neuaufstellung und erklärte, dass Vorschläge zu einem guten Teil bereits umgesetzt seien. Dass ein Einzelaspekt an die Justizbehörden übermittelt wurde, nehme man zur Kenntnis, so Gerald Goger, seit November 2019 LIB-Geschäftsführer. Die vom BLRH untersuchte Gehaltszahlung sei nicht im Widerspruch zur Vertragsschablone gestanden, sie sei innerhalb der vorgesehenen Bandbreite gewesen. Kritikpunkt sei eine gesonderte Entlohnung für eine zusätzliche Geschäftsführer-Funktion gewesen. Aber auch mit dieser sei der Betroffene innerhalb der Höchstgrenzen gewesen. Der Landesrechnungshof habe kritisiert, dass eine Valorisierung innerhalb der Vertragslaufzeit nicht der Verordnung entspreche. Dazu hieß es, dass der gegenständliche Vertrag 2009 abgeschlossen, 2011 adaptiert und 2014 verlängert worden sei. Die Gehaltssumme sei zu jeder Zeit innerhalb der Schablonenverordnung gewesen, erklärte der Sprecher der LIB. Dass ein Gehalt unrechtmäßig ausbezahlt worden sei, wies er zurück, denn ein externer Rechtsanwalt habe den Vertrag auf Rechtmäßigkeit geprüft.

Was die im Bericht aufgeworfenen Fragen der Bilanzierung betrifft, verwies die LIB auf ein externes Gutachten der BDO, dieses sei auch dem Landesrechnungshof zur Kenntnis gebracht worden. Ebenso Unterlagen zu Baurestmassen und Kosten der fachgerechten Entsorgung – als Beleg für die Kontamination. Umgesetzt worden sei die Empfehlung, eine neue Wirtschaftsprüfungskanzlei einzusetzen.

Auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Gerhard Hutter meinte in einer Aussendung, der BLRH habe die Neuaufstellung positiv gewertet. Für die ÖVP hingegen ist der Bericht eine „politische Bombe“, es wird volle Aufklärung der Vorwürfe gefordert. Darauf pochen auch die Grünen, sie sehen Landeshauptmann Doskozil in der Verantwortung. Klubobfrau Regina Petrik kritisierte weiters, dass Landeshauptmann Doskozil seine Verantwortung nicht wahrgenommen habe und forderte ebenfalls Aufklärung. Die NEOS wollen eine „umfassende Regierungserklärung des Landeshauptmannes“ zu dem Bericht und eine „komplette Neuaufstellung des Aufsichtsrates“, betonte Landessprecher Eduard Posch in einer Aussendung. Er sah in der Aufarbeitung eine „Nagelprobe für die politische Integrität“ von Doskozil.

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