BVT-Ausschuss: FPÖ droht mit “streng geheimen” Sitzungen

Nachdem im BVT-Untersuchungsausschuss erstmals Informationen aus einer vertraulichen Sitzung öffentlich geworden sind, droht die FPÖ mit Konsequenzen. Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein fordert “klare Worte” von Ausschuss-Obfrau Doris Bures (SPÖ). Andernfalls will er die nicht öffentlichen Sitzungen künftig als “streng geheim” einstufen – womit beim Bruch der Vertraulichkeit Haftstrafen drohen.

Stein des Anstoßes ist für Jenewein, dass Informationen aus dem vertraulichen Teil der Befragung von BVT-Vizechef Wolfgang Fasching öffentlich geworden sind. Fasching hatte ausgesagt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zwei verdeckte Ermittler abziehen musste, weil deren Enttarnung befürchtet worden war, nachdem ihre Namen in Unterlagen des Ausschusses aufgetaucht waren.

Jenewein kritisiert, dass Informationen aus der vertraulichen Sitzung nach Außen getragen wurden, nur um eine “Schenkelklopfer-Schlagzeile” zu ermöglichen. “Für mich ist damit eine rote Linie überschritten worden”, sagt Jenewein. Er fordert nun “ein klares Wort” von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die als Ausschuss-Vorsitzende für die Einhaltung der Verfahrensregeln zuständig sei.

Sollte das nicht erfolgen, will Jenewein “den Weg des Konsenses verlassen” und künftig in allen nicht öffentlichen Befragungen aus streng geheimen Unterlagen zitieren. Damit müssten dann auch die entsprechenden Sitzungen als “streng geheim” eingestuft werden, sagt Jenewein – womit der Bruch der Vertraulichkeit mit Haft und nicht bloß Ordnungsruf oder Geldbußen bestraft würde. “Offenbar ist es nicht anders möglich, dass man die selbst auferlegten Regeln der Verfahrensordnung einhält”, kritisiert Jenewein. Außerdem müssten die Sitzungen dann im abhörsicheren Raum unter der Parlamentsrampe stattfinden.

Laut Informationsordnung des Parlaments drohen bei Veröffentlichung von geheimen oder streng geheimen Informationen, “deren Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, die öffentliche Sicherheit, die Strafrechtspflege, die umfassende Landesverteidigung, die auswärtigen Beziehungen oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen” bis zu drei Jahre Haft. Medien können laut den 2014 beschlossenen Regeln für die bloße Veröffentlichung dieser Informationen nicht belangt werden – wohl aber für die Anstiftung zum Bruch der Informationssicherheit.

Hinsichtlich der Vorwürfe rund um einen rechtsextremen Security, der im BVT-U-Ausschuss gearbeitet haben soll, sprach sich Doris Bures am Sonntag für eine restlose Aufklärung des Falls aus. Für Montagfrüh lud Bures die Fraktionsführer und den Verfahrensrichter zu einer Besprechung, um über die weitere Vorgangsweise zu reden.

Ein Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma, der enge Kontakte zum Neonazi Gottfried Küssel pflegen soll, soll rund ein Monat im BVT-U-Ausschuss als Security gearbeitet haben. Der Mann wurde mittlerweile dienstfrei gestellt. Die Verantwortung, wie das passieren konnte, wurde zuletzt zwischen Innenministerium und Parlamentsdirektion hin- und hergeschoben.

Bures will nun am Montag mit den Fraktionsführern und dem Verfahrensrichter über den aktuellen Informationsstand und die weitere Vorgangsweise sprechen. “Der BVT-Untersuchungsausschuss muss unverzüglich darüber informiert werden, wann der Mann Dienst im BVT-Untersuchungsausschuss hatte, welche Auskunftspersonen an diesen Tagen befragt wurden und ob er tatsächlich Zutritt zum Medienraum hatte”, erklärte Bures.

Der U-Ausschuss behandle “hochsensible Fragestellungen zu geheimdienstlichen Informationen und der Sicherheit unseres Landes”, betonte Bures. Die Wahrung des hohen Schutzinteresses der Auskunftspersonen sowie der Grund- und Persönlichkeitsrechte von Journalisten, Beamten des Parlaments sowie sämtlichen Mitarbeitern der Fraktionen habe “oberste Priorität”, unterstrich Bures. “Die Umstände, die dazu geführt haben, dass diese Aufgabe in die Hände eines Mannes gelegt wurden, der laut Medienberichten enge Beziehungen zum rechtsradikalen Milieu hat, sind restlos aufzuklären.”