BVT-Bericht nach Unruhen in Wien

Nehammer ordnete Vernetzung mit Landesverfassungsschutz-Ämtern an

Kundgebung der Antifa in Wien-Favoriten Ende Juni.
Kundgebung der Antifa in Wien-Favoriten Ende Juni. © APA/Hochmuth

Ende August soll der Verfassungsschutz einen umfassenden Bericht über den Einfluss der Türkei auf österreichische Vereine vorlegen, kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einem APA-Interview an.

Nach den Unruhen Ende Juni in Wien-Favoriten — türkische Nationalisten hatten mehrere Demonstrationen kurdischer und linker Aktivisten angegriffen — seien laut Nehammer alle Landesverfassungsschutz-Ämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) angewiesen worden, ihr Wissen zu vernetzen.

Weiters gehe es darum, alle Erkenntnisse auszutauschen, um herauszufinden, „wo wird tatsächlich türkischer Einfluss auf die österreichische Innenpolitik und Stabilität der Lage ausgeübt“, so Nehammer.

Provokationen waren teils sehr organisiert

Bis Ende August soll dem Minister ein umfassender Bericht vorgelegt werden, wo man sich dann ein besseres Bild verschaffen könne, „wie strukturiert der mögliche türkische Einfluss ist“. In Favoriten habe man gesehen, „dass teilweise sehr organisiert vorgegangen worden ist in den Provokationen“. Es gebe eine „ungute Gemengelage“ aus gewaltbereiten Jugendgruppen und politischer Einflussnahme. Die Ermittlungen hätten bereits ergeben, dass die Aktivisten teils ein Naheverhältnis zu den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ hätten.

Aktuelle Beruhigung ein Erfolg der Polizei

Dass es mittlerweile wieder deutlich ruhiger geworden ist, wertet der Innenminister auch als Erfolg der Polizei. Derzeit werden vom Verfassungsschutz und dem Integrationsministerium alle Vereinsobleute von kurdischer und türkischer Seite vorgeladen.

Man weise in den bereits laufenden Gesprächen darauf hin, „dass es völlig unzulässig ist, wenn hier politische Aktivitäten aus dem Ausland nach Österreich hineingetragen werden“ und dass man es nicht toleriere, wenn ein anderes Land über einen Verein „versucht, Einfluss zu nehmen auf unseren Straßen und hiermit die Sicherheit gefährdet“, erklärte Nehammer.

Wie ist Ihre Meinung?