Baukartell: Bußgeldantrag der Bundeswettbewerbsbehörde

In Österreich ist ein groß angelegtes Baukartell mit jahrelangen Preisabsprachen aufgeflogen, in das dutzende Firmen verwickelt sein sollen. Jetzt gibt es zu dem vermutlich bisher größten Kartell in Österreich den ersten Bußgeldantrag der Wettbewerbshüter, gegen vier Baufirmen. Über die Strafhöhe hat das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) als Kartellgericht zu befinden. Geschädigt wurde vor allem die öffentliche Hand als Auftraggeber.

Ende Oktober ist der Bußgeldantrag verschickt worden, teilte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) am Freitag mit. Bei den betreffenden Firmen handelt es sich um eine Muttergesellschaft mit drei Töchtern – bis zum Falle einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Namen gibt es vorerst keine, die nennt die Behörde nicht vor einer rechtskräftigen Entscheidung.

Im konkreten Fall der vier Firmen umfassen die vermuteten Zuwiderhandlungen etwa Preisabsprachen, Marktaufteilungen, den Austausch wettbewerbssensibler Informationen sowie die Bildung von kartellrechtswidrigen Arbeits- und Bietergemeinschaften. „Die Absprachen betreffen einen Zeitraum von zumindest 2002 bis 2017“, so die Behörde.

Aktuell wird zum Baukartell von insgesamt rund 1.800 Bauaufträgen ausgegangen, zu denen 40 Unternehmen in dem Zeitraum zu Preisen sowie zur Aufteilung von Kunden und Märkten abgesprochen haben sollen. Nach Einschätzung von Insidern handelt sich dabei vermutlich um das bisher größte Kartell der Zweiten Republik. In die Ermittlungen war seit 2017/18 auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) involviert, es gab laut Medienberichten etliche Hausdurchsuchungen.

Die Absprachen sollen im gegenständlichen Fall der vier Firmen viele Bereiche betroffen haben: im Hochbau Büro- und Wohngebäude, Friedhöfe, Kasernen, Wasserkraftwerke, Strafanstalten, Parkplätze, Parks, Kindergärten, im Tiefbau den Straßen-, Brücken-, Erd- und Gleisbau, Bahnhöfe sowie den Kanal- und Leitungsbau. In früheren Medienberichten wurden zu den Absprachen des Baukartells beispielhaft auch Pyhrnautobahn, Karawankenautobahn und Koralmtunnel genannt.

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Geschädigt wurde durch die illegalen Machenschaften überwiegend die öffentliche Hand als Auftraggeber, nämlich direkt zu rund zwei Drittel, heißt es von Ermittlerseite. Es betraf als also Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden), aber auch zu rund einem Fünftel öffentliche Unternehmen und nur zu etwa 15 Prozent Privatunternehmen. Das Gesamtvolumen der betroffenen Bauprojekte im Sektor öffentliche Hand dürfte sich im dreistelligen Mio.-Euro-Bereich bewegen, hieß es schon voriges Jahr.

„Kartellabsprachen führen generell zu Ausschaltung bzw. Minimierung des Wettbewerbs“, hielt die BWB am Freitag fest: „Dadurch besteht die Gefahr, dass Auftraggeber höhere Preise für Aufträge bezahlen müssen. Die erhöhten Ausgaben führten zu höheren Staatsausgaben. Dies wiederum den Steuerzahler und die Steuerzahlerin.“

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