CA Immo klagt Republik und Land Kärnten wegen Buwog-Verkaufs

Der Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften im Jahr 2004 ist nun Thema einer umfassenden Schadenersatzklage durch die damals unterlegene Bieterin: Die CA Immobilien Anlagen AG (CA Immo) klagt die Republik Österreich und das Land Kärnten auf Schadenersatz. Die CA Immo sprach in einer Mitteilung Donnerstagabend von einem Schaden von 1,9 Milliarden Euro.

In einer ersten Teilklage, die am Donnerstag beschlossen wurde, beläuft sich die Klagssumme auf zunächst 1 Mio. Euro. Die Bundeswohnungen (Buwog und andere) sind 2004 an ein Konsortium von RLB OÖ und Immofinanz gegangen, die CA Immo als Mitbewerber ging leer aus.

Um die umstrittene Buwog-Privatisierung geht es aktuell im Prozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere. Aus Sicht der CA Immo lässt die Gesamtschau der Verfahrensergebnisse nun den Schluss zu, “dass Amtsträger der Republik Österreich und des Landes Kärnten den Privatisierungsprozess unrechtmäßig beeinflusst” haben.

Anders als im Grasser-Strafverfahren geht es der CA Immo in ihrem jetzigen Vorgehen gegen Bund und Land Kärnten um eine zivilrechtliche Klage. Das Land Kärnten ist nach Angaben der Immofirma mitbeklagt, “da sich aus dem anhängigen Buwog-Strafverfahren gegen den ehemaligen Finanzminister Grasser sowie die Herren Meischberger, Plech und Hochegger insbesondere wegen Untreue und verbotener Geschenkannahme durch Beamte Hinweise ergeben haben, dass auch Amtsträger des Landes Kärnten einen Vertraulichkeitsbruch zu verantworten haben”, wie die CA Immo erläuterte.

In der zunächst nur mit einer Million bezifferten Klagssumme sieht man auch ein nochmaliges Angebot an Republik und Land, eine Prozessvereinbarung abzuschließen. Bisherige Versuche auf eine außergerichtliche Einigung seien zurückgewiesen worden.

Auf den Ausgang des “Grasser-Prozesses” will die CA Immo nicht warten: Weil die Schadenersatzansprüche der CA Immo unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung der Angeklagten im Rahmen des Buwog-Strafverfahrens bestünden, sehe man keine Notwendigkeit, den Ausgang des laufenden Strafverfahrens abzuwarten.

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