Löger: Habe Kurz von Casinos-Vorgängen nicht informiert

In der Causa Casinos hat Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Sonntag erklärt, dass er den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht über die Vorgänge informiert habe. Aus Tschechien kamen zwei Dementis zu den Angaben des beurlaubten Casinos-Finanzvorstands Peter Sidlo, die dieser wiederum zurück wies: Er habe nur eine Investmentidee gehabt, aber keine konkreten Kontakte.

In der Casinos-Affäre wird rund um die Besetzung des Ex-FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo als Casinos-Vorstand und mögliche Gegengeschäfte zwischen der Politik und dem Casinos-Aktionär Novomatic von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe zurück.

Im Interview mit der “Krone” am Sonntag nahm Löger ausführlicher Stellung: Ex-Bundeskanzler Kurz sei von ihm nicht über die Vorgänge informiert worden, und er habe auch kein einziges Anzeichen, dass Kurz informiert worden wäre. “Das war eine Sache dreier Aktionäre innerhalb der Casinos AG.” Gemeint sind die drei Hauptaktionäre der Casinos AG (CASAG): der Glücksspielkonzern Novomatic, die tschechische Glücksspielgruppe Sazka und der österreichische Staat über die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG).

Den vorgeworfenen Postenschacher könne er ausschließen, Sidlo sei Vorschlag der Novomatic gewesen. Als Vertreter der Republik wollte er für eine stabile sichere Zukunftsbasis der Casinos sorgen. Dafür seien entsprechende Abstimmungen in Gesprächen notwendig gewesen. “Darüber hinaus lagen mir keine Informationen vor, die seine (Sidlos, Anm.) Qualifikation in Frage stellen”, so Löger. Er könne ausschließen, dass bei der Hausdurchsuchung bei ihm etwas Belastendes gefunden worden sei. Daher habe er auch keine Befürchtungen. “Da wurde in einer anonymen Anzeige aus Teilfakten und Halbwahrheiten eine große Geschichte konstruiert. Das Motiv dahinter wäre interessant.”

Der beurlaubte Casinos-Finanzvorstand und Ex-FPÖ-Bezirksrat Sidlo hatte am Freitag der APA ein “Gedächtnisprotokoll” zu seiner Verteidigung vorgelegt, das bei den genannten tschechischen Unternehmen Dementis auslöste. Sidlo erklärte seinen WhatsApp-Chat vom August 2018 mit Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus über einen “Deal” so: Ein ihm bekannter Investor habe enge geschäftliche Verbindungen mit der tschechischen J &T Bank gehabt. Deshalb sollte der Chef der J & T Bank mit Sazka-Eigentümer Karl Komarek sprechen und ihn von einem Verkauf der Casinos-Anteile überzeugen. “Der Investor wollte seinerseits wissen, ob der Staat auch wirklich bereit wäre, den Deal zu billigen. Ich wollte mit dem für Glücksspiel verantwortlichen Staatssekretär im Finanzministerium Fuchs besprechen, ob es seitens der Regierung diesbezügliche regulatorische Bedenken geben könne. Dieses Gespräch kam meiner Erinnerung nach aber so nicht zustande, jedenfalls wurde das Thema nicht weiter aktiv verfolgt.”

Diese Darstellung Sidlos führte am Sonntag zu Dementis der J & T-Bank und von Sazka. Die J&T Banka sieht sich mit “unethischem Geschäftsgebaren” und fälschlicherweise der Unterstützung bei der Verhandlung eines angeblichen Verkaufs der KKCG-Anteile an der CASAG in Verbindung gebracht. Die Bank erklärte, Sidlo sei ihr völlig unbekannt. “Darüber hinaus weist die J&T Banka ausdrücklich zurück, mit der Sazka Group oder Herrn Karel Komarek über einen möglichen Verkauf ihrer Anteile an der CASAG zu verhandeln.”

Auch die Sazka-Group gab eine Erklärung ab: Man habe weder im Sommer 2018 und auch später zu keinem Zeitpunkt über den Verkauf der Casinos-Aktien nachgedacht oder Verhandlungen dazu geführt. Die Sazka-Vertreter hätten erstmals im Dezember 2018 von Sidlo gehört, als er von Novomatic als neuer CFO vorgeschlagen wurde. “Daher muss die Erklärung von Herrn Sidlo als absurd und rein zweckmäßig mit dem Ziel gesehen werden, seine Handlungen zu rechtfertigen und die Aufmerksamkeit in eine andere Richtung zu lenken. Tatsache ist vielmehr, dass bereits im Sommer 2018 unter den Vertretern der Hauptaktionäre der CASAG über einen möglichen Wechsel des Vorstands der Gesellschaft diskutiert wurde”, heißt es in der Erklärung des größten Casinos-Aktionärs. “Die Sazka-Gruppe hat zu keinem Zeitpunkt an politischen Deals hinter den Kulissen teilgenommen.”

Diese Erklärungen veranlassten wiederum Sidlo zu einer neuen Stellungnahme gegenüber der APA: Er habe nie behauptet, mit der J & T Bank über einen Verkauf der Sazka-Casinos-Anteile gesprochen zu haben. Vielmehr habe er über seine Investmentidee mit einem Kunden gesprochen, ob dieser künftig einen Kontakt zu Vertretern der genannten Bank herstellen könne. Den Namen dieses Investors nennt Sidlo nicht, er werde ihn aber den Behörden bekanntgeben.

Dass die Sazka im Sommer 2018 Verkaufsabsichten für ihre Casinos-Anteile gehabt hätte – was von Sazka dementiert wird – sei seine persönliche Einschätzung als Investmentberater aufgrund von “Marktgerüchten” gewesen, die damals über den Streit auf Eigentümerebene bei den Casinos Austria kursiert wären, so Sidlo. Er sei damals auch nicht mit Vertretern der Sazka-Gruppe in Kontakt gewesen.

Sidlos Stellungnahme gegenüber der APA schließt so: “Die von Sazka angesprochenen Gespräche über einen möglichen Vorstandswechsel bei den Casinos Austria im Sommer 2018 dürften – wie Sazka selbst angibt – unter den Hauptaktionären der CASAG stattgefunden haben und waren nicht Gegenstand meines Chats mit Herrn Gudenus. Der Wortsinn der kompletten Chatnachricht vom 12. August 2018 legt im letzten Satz klar dar, dass es um ein mögliches Investment ging und lässt keinesfalls eine Interpretation eines ‘Deals’ von Vorstandsbestellung gegen Casino-Lizenzen zu!”

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