Causa Ideenschmiede: Geschäftsführer erhielt Diversion

Im Prozess rund um die Causa Ideenschmiede am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt hat der Geschäftsführer der Agentur eine Diversion angeboten bekommen. Zuvor hatte der ehemalige freiheitliche Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch in seiner Einvernahme seine Unschuld beteuert.

Wie Richter Dietmar Wassertheurer sagte, habe der Geschäftsführer die Verantwortung übernommen und sei auch unbescholten, die Taten würden außerdem Jahre zurückliegen. Der Angeklagte muss 180 Tagessätze in Höhe von jeweils 24 Euro, also insgesamt 4.320 Euro, bezahlen. Angeklagt war auch die Werbeagentur im Sinne der Verbandsverantwortlichkeit. Hier bot Wassertheurer eine Diversion in Höhe von 4.440 Euro (40 Tagessätze in Höhe von je 111 Euro) an. Staatsanwalt Bernhard Weratschnig gab keine Erklärung ab.

Zuvor war am Nachmittag die Einvernahme von Scheuch am Programm gestanden. Er sei in die inkriminierten Zahlungen nie involviert gewesen, das habe immer nur sein Mitarbeiter abgewickelt, sagte Scheuch. Zum Beispiel bei Terminen sei es immer wieder vorgekommen, dass er Privatgeld vorgeschossen habe, das er dann – je nach Verwendung – aus der Landes- oder Parteikasse erstattet bekommen habe. Diese Beträge zuzuordnen sei die Aufgabe seines Mitarbeiter gewesen.

Er selbst habe erst im Jahr 2013 von der Existenz des Kontos erfahren, das der Mitarbeiter eröffnet hatte und auf das Geld der Ideenschmiede geflossen war. Auf die Frage, warum Scheuch im Zahlungsverkehr als Auftraggeber genannt sei, antwortete dieser, dass es von seiner Seite die Bitte gegeben habe, Zahlungen zu erledigen: “Was ich aber sicher nicht konnte, war, meinen Mitarbeiter zu beauftragen, von diesem Konto etwas zu bezahlen. Das wäre ja gar nicht gegangen, weil ich ja erst später erfahren habe, dass es dieses Konto überhaupt gibt.” Er habe auch keine Information gehabt, wie die Geldflüsse zwischen seinem Mitarbeiter und der Agentur abgewickelt worden waren: “Der Weg, der gewählt wurde, war unglücklich, aber nicht in meiner Verantwortung”, so Scheuch.

“Als Ihnen ihr Mitarbeiter offenbart hat, dass es dieses Konto gibt – haben Sie nachgefragt, woher das Geld kommt?”, wollte Staatsanwalt Weratschnig wissen. “Nein”, antwortete Scheuch, er sei damals schon aus der Politik ausgeschieden gewesen. Zuvor war in der Verhandlung zur Sprache gekommen, dass Scheuchs Mitarbeiter um Spenden “vorgefühlt” hatte. “Er war Vertragsbediensteter des Landes – wieso haben Sie nicht einem Parteimitarbeiter diesen Auftrag erteilt?”, fragte Weratschnig. “Es hat einen guten Kontakt gegeben, deshalb ist mir das einfacher erschienen”, meinte Scheuch.

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Zum zweiten Faktum – dem “Projekt Nationalpark”, bei dem laut Staatsanwaltschaft eine Kickback-Zahlung vereinbart worden sei – wies Scheuch ebenfalls jegliche Schuld von sich. Das Projekt habe es nie gegeben – die Idee stamme aber von jemandem, der laut Scheuch “mit schlechten und völlig verrückten Ideen zu Verantwortungsträgern hausieren gegangen” war: “Ich habe eine solche Kooperation weder angeregt noch angestrebt noch abgeschlossen.”

Die Verhandlung gegen Scheuch und seinen Mitarbeiter wird am Mittwoch fortgesetzt.

Wie ist Ihre Meinung?