Causa Schrott: Teil der Förderung muss zurückgezahlt werden

In der Causa rund um den zurückgetretenen ehemaligen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Dominik Schrott und die an den von ihm gegründeten Verein „Tiroler Kinderwelt“ geflossenen Fördergelder ist die Prüfung durch das Land abgeschlossen. Da die Fördervereinbarung nur teilweise erfüllt worden sei, müsse „ein beträchtlicher Teil der Fördersumme“ zurückbezahlt werden, teilte das Land am Freitag mit.

Dem Verein waren 24.000 Euro für die Gestaltung einer Online-Karte für familienfreundliche Wanderwege zugeflossen. Wie viel davon nun retour an das Land gehen müssen, wollte die zuständige Landesrätin Beate Palfrader gegenüber der APA nicht sagen. Sie verwies auf das laufende Förderverfahren, das erst dann abgeschlossen sei, wenn die Gelder tatsächlich zurückbezahlt wurden. Aber auch danach sei unklar, ob man die zurückbezahlte Summe nennen könne. Dies müsse rechtlich geklärt werden.

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Die Wander-Applikation im Auftrag des Vereins Tiroler Kinderwelt sei entwickelt worden, wurde betont. Die anerkannte Fördersumme sei auch tatsächlich in die Entwicklung der Applikation geflossen. „Es ist etwas passiert. Die technischen Vorhaben wurden aber nur teilweise umgesetzt, nicht vollständig“, sagte Palfrader unter Verweis auf IT-Experten im Haus. Der Verwendungsnachweis habe nicht zur Gänze erbracht werden können.

Es sei im Zuge der Prüfung auch festgestellt worden, dass die Applikation inhaltlich noch nicht befüllt worden ist. Deshalb sei die Fördervereinbarung nur teilweise erfüllt worden. Dass eine ursprünglich bewilligte Förderung nach Prüfung wieder zurückverlangt werde, sei übrigens „kein Ausnahmefall“, so Landesrätin Palfrader.

Nun kündigte Schrott die Rückzahlung der gesamten an den Verein „Tiroler Kinderwelt“ geflossenen Fördersumme an. Der Verein werde sich aus dem Projekt Web-Applikation „Familienwandern Tirol“ zurückziehen, da ein privater Investor gefunden werden konnte, erklärte Schrott.

Dieser Investor werde den Verein nicht nur darin unterstützen, die noch ausständige Befüllung fertigzustellen. Er werde auch den Betrieb der App übernehmen. Sämtliche Nutzungsrechte an der bereits fertiggestellten Web-Applikation würden dem Investor übertragen. „Wir als Tiroler Kinderwelt, sind sehr darum bemüht, die Web-Applikation ‚Familienwandern Tirol‘ in Bälde den Tiroler Familien zur Verfügung stellen zu können“, so der Ex-Mandatar.

Die Tiroler Oppositionsparteien FPÖ und Liste Fritz sehen nach der Ankündigung Schrotts kein Ende der Causa. Besonders im Visier der Opposition: Landesrätin Palfrader. „Das Fördersystem der Tiroler ÖVP-alt-Landesrätin Beate Palfrader muss lückenlos seit Anbeginn aufgeklärt werden“, verlangte Tirols FPÖ-Chef und LAbg. Markus Abwerzger.

Die Vergabe von Steuergeldern an den Verein zeige klar auf, dass „hier Fehler passiert sind“, so Abwerzger. „Daher will ich im Namen der Tiroler Steuerzahler wissen, welche andere Vergaben durch Dr. Palfrader gemacht wurden“, erklärte der FPÖ-Klubobmann. Abwerzger kündigte Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien an, ob nicht eine Prüfung der Fördervergabe durch Palfrader durch den Landesrechnungshof seit 2008, ihrem Eintritt in die Landesregierung, angebracht wäre.

Die Liste Fritz kündigte indes eine umfassende, schriftliche Landtagsanfrage an Palfrader im Landtag an. „Denn viele Fragen sind derzeit offen: Es ist aufzuklären, wie es überhaupt zu einer Fördervereinbarung oder Auftragsvergabe kommen konnte. Es ist aufzuklären, warum eine Landesabteilung, für die die ÖVP-Landesrätin Palfrader politisch zuständig ist, 24.000 Euro Steuergeld ohne jede Gegenleistung an einen ÖVP-Politiker ausbezahlt hat“, meinte Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint unter anderem.