Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich für eine Emanzipation der CDU von der Bundeskanzlerin und langjährigen Parteichefin Angela Merkel aus. Nach vielen Jahren, die von Merkel geprägt gewesen seien, müsse „die CDU nun wieder laufen lernen“, so Spahn, der als möglicher Anwärter auf den Posten des CDU-Vorsitzenden gilt. Er habe „großen Respekt und Dankbarkeit dafür, was Merkel für Deutschland und die Partei geleistet hat“. Jetzt jedoch müsse der Blick nach vorn gerichtet werden.
Eine Vorentscheidung über die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die wegen der Thüringen-Affäre ihren Rücktritt angekündigt hat, könnte noch im Februar fallen. „Sie wird uns am 24. Februar einen Vorschlag machen”, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Freitag.
Spahn gilt nicht als Favorit. Einer aktuellen Umfrage zufolge wäre der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz aussichtsreichster Kanzlerkandidat. 40 Prozent der Befragten sind nach dem ARD-Deutschlandtrend der Meinung, dass der 64-Jährige ein guter Kanzlerkandidat wäre. Allerdings sind auch 42 Prozent der gegenteiligen Auffassung. Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder sähen 31 Prozent als geeigneten Kanzlerkandidaten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet kommt auf 30, Spahn nur auf 24 Prozent.
Unterdessen kündigte am Freitag Thüringens CDU-Chef Mike Mohring seinen Rücktritt an. Er stand seit der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), der vorige Woche im Landtag mit den Stimmen von CDU und der rechtspopulistischen AfD ins Amt gehoben wurde, unter massivem Druck.
Nazis (k)ein Gesindel
Auf der Schaufel von MANFRED MAURER
Darf man Nazis Gesindel nennen? Sicher doch, ist man geneigt zu denken. Dachte sich auch Friedrich Merz, der vielleicht CDU-Chef werden, als eher Rechter aber jeden Verdacht einer Nähe zur viel rechteren AfD vermeiden will. Also erklärte er sich mit Blick auf die AfD bereit beizutragen, „dass dieses Gesindel wieder verschwindet“.
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Kurz davor hatte CDU-General Ziemiak im Bundestag begründet, warum er den Thüringer AfD-Chef Höcke Nazi nennt: „Ganz einfach, weil er einer ist.“ Da die Gefolgschaft eines Nazis ebenfalls als solche einzustufen wäre und Nazis politischer Abschaum sind, wähnte sich Friedrich Merz bei der Verwendung des Begriffes „Gesindel“ auf der sicheren Seite.
Weit gefehlt. Gestern ruderte er auf Twitter schon wieder zurück: Weder gewählte Abgeordnete noch deren Wähler habe er gemeint. Also auch nicht den gewählten Landtagsabgeordneten Höcke, der jedoch nach CDU-Lesart als Nazi zu gelten hat. Was nun? Darf man Nazis nicht Gesindel nennen? Political Correctness kann sehr kompliziert sein. Und vor allem: Wähler ratlos machen.
