Blümel verteidigt sich im Nationalrat

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich am Freitag im Nationalrat den Vorwürfen der Opposition rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand stellen müssen. In Beantwortung einer „Dringlichen Anfrage“ der FPÖ wies er alles zurück und sprach von „Skandalisierung, öffentlicher Empörung und Vorverurteilung“ bezüglich der bekannt gewordenen Chats. Die Misstrauensanträge der Opposition überstand er danke Koalitionsmehrheit unbeschadet.

Die FPÖ ging es besonders forsch an und wünschte sich die ÖVP-Regierungsriege pauschal auf die Anklagebank. SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner meinte, es sei höchste Zeit für einen „moralischen Neustart“. An Blümel erging ihre Forderung zurückzutreten. Ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried brachte einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister ein. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger rief ebenfalls zu einer Kehrtwendung auf. Es dürfe nicht alleine das Strafrecht der Maßstab sein. „Was nicht verboten ist, kann man machen“, könne nicht die Devise sein. Was wiederum das Strafrecht angeht, sicherte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer zu, dass Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ungestörte Ermittlungen garantiere.

Blümel meinte, es sei sehr entlarvend, dass gerade jene Abgeordneten, die sich sonst für Datenschutz einsetzten, sich nun an Nachrichten Dritter delektierten. „Die Maske der Opposition im Untersuchungsausschuss ist schon gefallen“, meinte er. Erneut zog er sich auf die Argumentation zurück, dass die Chats nur dann irritierend und empörend wirken könnten, wenn man sie zeitlich und inhaltlich aus dem Zusammenhang reiße.

Klar sei, dass die Bundesregierung Personalentscheidungen treffe. Manchmal diskutiere man auch solche, für die man formal nicht zuständig sei. Dies sei nichts Neues, nicht verwerflich und passiere in allen Regierungskonstellationen. Wichtig sei, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten würden, die Personen qualifiziert seien und die Letztverantwortung beim zuständigen Organ liege. „Das ist gegeben“, so Blümel.

Zum Umbau der Beteiligungsgesellschaft ÖBIB zur ÖBAG meinte der Finanzminister, diese sei kein Geheimnis gewesen und letztlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen worden. Der Finanzminister – damals noch Hartwig Löger (ÖVP) – habe dabei eine entscheidende Rolle gespielt. Schmid als Generalsekretär habe führende Verantwortung dafür gehabt.

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Zum Abschluss „kann man auch gratulieren, und das habe ich auch getan“, so Blümel. Schmid habe ihm auch sicher erklärt, dass er sich für den Vorstandsposten bewerbe, und er sei sicher der Meinung gewesen, „dass ich ihn für sehr qualifiziert halte“. Die Entscheidung habe aber der zuständige Aufsichtsrat getroffen.

Fragen zu Kontakten zum Bundeskriminalamts-Chef Andreas Holzer verneinte Blümel, und auch mit dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek sei er nicht in Kontakt gewesen. „Ich habe nicht einmal die Handynummer von Sektionschef Pilnacek“, sagte der Finanzminister. Von seiner Einvernahme und Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit den Bestechungsermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Novomatic habe er Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) selbstverständlich informiert. Um Hilfe gebeten habe er ihn aber nicht.

Zuvor hatte FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker der ÖVP vorgeworfen, ein sich über mehrere Ministerien erstreckendes Machtkartell aufgebaut zu haben, das er – in Anlehnung an US-amerikanische Verschwörungserzählungen – als „tiefen Staat“ bezeichnete. Blümel sei dabei Kurz’ „Helfershelfer“ gewesen, mit dem Ziel der „VerÖVPisierung dieser ganzen Republik“.

„Sie stehen für Täuschung, für Gier, Schamlosigkeit und für Arroganz“, warf er Blümel angesichts der vorliegenden Chat-Protokolle vor: „Die höchste Inzidenz in diesem Land sind die Korruptionsskandale der Kurz-ÖVP“. Hafenecker wünschte sich, die türkise Riege „direkt von der Regierungs- auf die Anklagebank“ zu bringen. „Es braucht einen nationalen Schulterschluss der Entfernung der ÖVP von der Macht. Nur so werden wir einen Ständestaat 2.0 verhindern“, sagte er.

Nicht weniger harsch ging nach Blümels Replik FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl mit der Volkspartei ins Gericht. In seiner zehnminütigen, mit einem Ordnungsruf bewerteten Rede sprach er von „Cosa Nostra“, „ehrenwerter ÖVP-Familie“ oder davon, dass im Zusammenhang mit der ÖVP der „Mafia-Paragraf“ der einzig taugliche sei. In Anspielung auf eine Aussage von VP-Chef Erhard Busek meinte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in Richtung ÖVP: „Ich will nicht von Trotteln regiert werden.“

Höflicher, aber auch nicht sanft legten es Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger an. Die SPÖ-Chefin sprach von „tiefsten Einblicken“ in die „türkise Familie“, die viele enttäuschten. Ob gegen das Strafrecht verstoßen werde, klärten die Gerichte. Aber es gebe auch Werte wie Würde und Moral: „Ohne einem Minimum von politischem Anstand ist kein Staat zu machen.“

Ähnlich äußerte sich Meinl-Reisinger: „Von der ach so neuen Volkspartei ist absolut nichts über geblieben.“ Es sei richtig, dass das System nicht neu sei. Kanzler Sebastian Kurz und Co. hätten es aber auf die Spitze getrieben. Die Chats seien hochnotpeinlich: „Man geniert sich richtig dafür.“

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer hielt sich eher vornehm zurück, was Angriffe auf den Koalitionspartner angeht. Ihr Fraktionskollege David Stögmüller war forscher und will Schmid nicht mehr in seinem Amt sehen. Versichert wurde von allen Grünen, dass die Justiz in Ruhe wird ermitteln können. Dort wo Korruption sei, müsse auch hingesehen werden, meinte Maurer. Der SPÖ hielt sie freilich Scheinheiligkeit und der FPÖ Dreistigkeit vor, hätten diese Parteien doch auch eine einschlägige Historie in Sachen Postenschacher. In diese Richtung äußerte sich auch VP-Mandatar Andreas Hanger. Zudem drückte er seine Hoffnung aus, dass Blümel noch möglichst lange mit seiner Leidenschaft für Österreich arbeiten möge.

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