China droht neue Welle von US-Zöllen

Im Handelskonflikt zwischen den USA und China könnte von diesem Freitag an eine neue Welle von Sonderzöllen heranrollen. Um 6.00 Uhr MESZ (0.00 Uhr/Ortszeit Washington) ist eine Frist abgelaufen, binnen derer die Öffentlichkeit Eingaben zu den geplanten US-Zöllen auf Warenimporte aus China im Wert von bis zu 200 Milliarden Dollar (171,91 Mrd. Euro) machen kann.

Es wäre die bisher weitreichendste Maßnahme in dem von den USA geführten Handelskonflikt, von dem neben China auch zahlreiche Nachbarn und Verbündete betroffen sind.

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Präsident Donald Trump hatte angedeutet, dass er so schnell wie möglich mit der Verhängung der Zölle beginnen will und China in mehreren Reden immer wieder der unfairen Handelspraktiken bezichtigt. Peking hat bereits angekündigt, mit Zöllen auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar reagieren zu wollen.

Sollte Trump die volle Höhe von 200 Milliarden Dollar ausschöpfen, würden die USA – zusammen mit den bereits verhängten Sonderzöllen auf Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar – insgesamt für die Hälfte aller Importe aus China Extrazölle verlangen.

Nichtsdestotrotz sei der Gesprächsfaden mit der Volksrepublik China nicht abgerissen, sagte der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Larry Kudlow, am Freitag dem Sender CNBC. „Wir reden noch mit China über eine Reihe von Angelegenheiten“.

Es gehe den USA unter anderem um den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren sowie um einen Stopp von Technologietransfer und Diebstahl geistigen Eigentums. „Das sind unsere Forderungen seit vielen Monaten und bisher sind diese nicht erfüllt worden“, fügte er hinzu. Doch die Hoffnung sterbe zuletzt. Kudlow sagte zudem mit Blick auf Gespräche der USA mit der Europäischen Union zur Beilegung des Handelsstreits, er sei moderat optimistisch.

Die Handelspolitik Trumps ist auch intern umstritten. Die Verhängung von Zöllen hat nach Angaben der Statistikbehörden bisher nicht zu dem Ziel geführt, die US-Handelsbilanz auszugleichen. Im Juli war das Handelsdefizit laut offizieller Statistik sogar noch größer geworden – unter anderem weil der mit chinesischen Einfuhrzöllen belegte Export von Sojabohnen zurückging.