China: USA sind “süchtig nach Ausstieg” aus Verträgen

China hat den USA vorgeworfen, sie seien regelrecht “süchtig nach dem Ausstieg” aus Verträgen und internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der Rückzug offenbare die Machtpolitik der USA und ihren Unilateralismus, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Die internationale Gemeinschaft sei mit diesem egoistischen Verhalten der USA nicht einverstanden.

US-Präsident Donald Trump hatte mitten in der Coronavirus-Pandemie die Beziehungen der USA zur WHO aufgekündigt. Die Organisation stehe vollkommen unter der Kontrolle Chinas, und das, obwohl die Volksrepublik jährlich nur 40 Millionen Dollar einzahle, während von den USA etwa 450 Millionen Dollar kämen, argumentierte er. Ein Kappen des US-Beitrags dürfte weltweit Konsequenzen nach sich ziehen, da die WHO eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie spielt.

Trump warf der Volksrepublik zudem mehrfach vor, sie habe unzureichend über die Krankheit informiert und Druck auf die WHO ausgeübt, um “die Welt in die Irre zu führen”, als das Virus erstmals von chinesischen Behörden entdeckt worden war. China wies den Vorwurf wiederholt zurück.

Als Reaktion auf die Ankündigung von Trump, wegen des Umgangs Pekings mit Hongkong chinesische Studenten mit Beschränkungen zu belegen, drohte China zudem mit Vergeltungsmaßnahmen. “Jegliche Worte und Taten, welche den Interessen Chinas schaden, werden auf Gegenmaßnahmen von chinesischer Seite stoßen”, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian.

Das Vorgehen Washingtons stelle eine “ernsthafte Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten dar” und untergrabe die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Welche konkreten Gegenmaßnahmen Peking ergreifen könnte, sagte der Sprecher zunächst aber nicht.

Das pekingtreue Regionalparlament in Hongkong hatte am Donnerstag die Pläne der chinesischen Zentralregierung für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Finanzmetropole gebilligt. Das Gesetz wird nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschneiden. Es soll “Abspaltung”, “Subversion”, “Terrorismus” und die “Gefährdung der nationalen Sicherheit” unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.

Trump hatte am Freitag ein Einreiseverbot für mehrere chinesische Staatsangehörige angekündigt und erklärt, er werde die US-Regierung anweisen, die Politik, die Hongkong “eine andere und besondere Behandlung gewährt”, einzustellen. Für chinesische Studenten, die “ein potenzielles Sicherheitsrisiko” darstellten, werde die Einreise ausgesetzt, verkündete Trump und verwies auf chinesische Wirtschaftsspionage in den USA. Zudem werde die US-Regierung beginnen, Hongkongs Sonderrechte etwa beim Zoll aufzuheben.

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