China startete angekündigte Militärmanöver nahe Taiwan

Chinesische Militärhubschrauber in der Nähe von Taiwan © APA/AFP/HECTOR RETAMAL

China hat seine angekündigten Militärmanöver nahe Taiwan begonnen. Das chinesische Militär teilte am Donnerstag mit, es habe als Teil geplanter Übungen mehrere konventionelle Raketen auf Gewässer vor der Ostküste Taiwans abgefeuert. Vergleichbares gab es zuletzt 1996. Wie das taiwanesische Verteidigungsministerium meldete, habe China 11 Dongfeng-Mittelstreckenraketen nahe der Nord-, Süd- und Ostküste Taiwans in mehreren Wellen zwischen 13:56 und 16:00 Ortszeit abgefeuert.

Die Manöver sollen bis Sonntagmittag laufen und zielen auf eine Luft- und Seeblockade. „Relevante Schiffe und Flugzeuge“ sollten die davon betroffenen Gewässer und den entsprechenden Flugraum meiden, vermeldete der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV am Donnerstag. Das taiwanesische Verteidigungsministerium erklärte, die Lage genau zu beobachten. Die Streitkräfte des Inselstaates würden gemäß dem Prinzip handeln, sich „auf einen Krieg vorzubereiten, ohne einen Krieg zu wollen“. Es werde auch keine „Eskalation des Konflikts“ gesucht.

Staatlichen Medien zufolge wird „scharf geschossen“. In der Meerenge der Taiwanstraße, die Taiwan vom Festland trennt, sowie östlich der Insel wurden weit reichende Geschosse abgefeuert, teilte das östliche Militärkommando der Volksbefreiungsarmee mit. Ein Sprecher sagte, alle Raketen hätten „ihre Ziele genau getroffen“. Die staatliche chinesische Zeitung „Global Times“ schrieb unter Berufung auf Militäranalysten, die Manöver seien „beispiellos“. Erstmals würden Raketen über Taiwan fliegen.

China reagiert damit auf einen Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi am Dienstag und Mittwoch. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses war die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattete. Die Regierung in Peking, die Taiwan als Teil des chinesischen Territoriums ansieht, reagierte erbost auf den Besuch und kündigte massive Militärmanöver an. Pelosi hatte erklärt, ihre Anwesenheit mache „unmissverständlich klar“, dass die USA einen demokratischen Verbündeten wie Taiwan nicht alleine ließen.

Der Nachrichtenagentur AFP gegenüber hieß es aus chinesischen Militärkreisen, die Manöver würden als „Vorbereitungen auf einen tatsächlichen Kampf“ geführt. Sollten taiwanesische Kräfte „vorsätzlich in Kontakt mit dem chinesischen Militär kommen“ und „versehentlich eine Waffe abfeuern“, würden Pekings Streitkräfte „strenge Gegenmaßnahmen ergreifen“, die taiwanesische Seite würde in diesem Fall „alle Konsequenzen tragen“.

Bereits am Mittwochabend (Ortszeit) hat Taiwan nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht identifizierte chinesische Flugkörper über den Kinmen-Inseln mit Leuchtraketen vertrieben. Zwei chinesische Flugobjekte, wahrscheinlich Drohnen, seien zweimal in das Gebiet eingedrungen, sagte Generalmajor Chang Zone-sung vom Kinmen-Verteidigungskommando am Donnerstag. Die taiwanesische See- und Hafenbehörde hatte schon am Mittwoch Schiffe davor gewarnt, in die Gebiete einzufahren, in denen die Manöver Chinas stattfinden. Taipeh zufolge unterbrechen die Militärübungen Pekings 18 internationale Handelsrouten, die durch seinen Flugraum führen. Vietnam Airlines gab bekannt, seine Flugrouten in der Region geändert zu haben. Die Airline wolle den Luftraum über der Taiwan-Straße wegen möglicher chinesischer Militärübungen rund um die Meerenge meiden, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung.

Auch ist Taiwan mit Cyberattacken konfrontiert. So war die Webseite des taiwanesischen Verteidigungsministeriums kurzfristig nicht erreichbar. Die Regierung forderte Unternehmen auf, ihre Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern, da man mit einer Rekordzahl an Attacken auf Webseiten konfrontiert sei.

Die Außenminister des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN warnten am Donnerstag vor Beginn der Militärmanöver, die derzeitige Situation könne zu „Fehlkalkulation, ernsthafter Konfrontation, offenen Konflikten und unvorhersehbaren Konsequenzen zwischen Großmächten führen“. Es müsse jetzt auf jede „provokante Aktion“ verzichtet werden, erklärten die Minister bei einem ASEAN-Treffen in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh.

Das chinesische Außenministerium bestätigte unterdessen die Absage des bilateralen Treffens von Minister Wang Yi mit seinem japanischen Kollegen Yoshimasa Hayashi, das am Rande des Treffens geplant war. Begründet wurde dies mit Chinas Verärgerung über eine Stellungnahme der sieben führenden Industrieländer (G7) zur Eskalation um Taiwan, die Hua Chunying „unverantwortlich“ nannte. Japan gehört wie die USA, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Italien und Frankreich zu der Siebenergruppe, die bereits am Mittwoch Chinas Reaktion auf Pelosis Besuch kritisiert hatte. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, einen Besuch als Vorwand für aggressive Militäraktionen in der Taiwanstraße zu nutzen“, erklärten die G7-Außenminister. „Wir sind besorgt über die jüngsten und angekündigten Drohgebärden der Volksrepublik China, (…) die eine unnötige Eskalation riskieren.“ Dass auch eine Begegnung des chinesischen Außenministers mit US-Außenminister Antony Blinken gestrichen wurde, bestätigte die Sprecherin nicht. Im Vorfeld hatte es geheißen, solch ein Treffen zwischen Blinken und Wang Yi sei nicht geplant.

Rückhalt bekommt China vom verbündeten Russland: „Was die Manöver betrifft: Das ist Chinas souveränes Recht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut der Agentur Interfax. Erneut kritisierte Peskow den Besuch von Pelosi in Taipeh vor wenigen Tagen. „Das war ein völlig unnötiger Besuch und eine unnötige Provokation“, sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin.

Seit der Abspaltung Taiwans von China will Peking die Insel mit dem Festland wieder vereinigen – notfalls mit militärischer Gewalt. Der Konflikt zwischen Peking und Taipeh hatte sich zuletzt unter dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping verschärft. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zudem Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

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