Chinas Präsident sprach mit UNO-Menschenrechtskommissarin

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten durch Menschenrechtskritik verbeten. Vor dem Hintergrund internationaler Vorwürfe über Menschenrechtsverstöße und die Verfolgung von Minderheiten in China wandte er sich am Mittwoch in Peking bei einem Videogespräch mit UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bei deren China-Besuch gegen eine „Politisierung“ der Menschenrechte oder „zweierlei Maß“ bei deren Betrachtung.

„Länder brauchen keine gängelnden Lektoren“, hielt Xi Bachelet entgegen. Obwohl die Vereinten Nationen eigentlich die universelle Gültigkeit der Menschenrechte garantieren, bekräftigte Xi Jinping in dem Gespräch die chinesische Position, dass unterschiedliche Wege einzelner Länder respektiert werden müssten. „Menschenrechte haben einen historischen, spezifischen und praktischen Kontext.“ Mit unterschiedlichen nationalen Bedingungen, Historien, Kulturen, sozialen Systemen und Ebenen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung müssten Länder ihren passenden Pfad der Menschenrechte erkunden, relativierte Xi deren Bedeutung.

Mit der früheren chilenischen Präsidentin ist erstmals seit 17 Jahren wieder eine UNO-Menschenrechtskommissarin in China. Bachelet will diese Woche auch Xinjiang in Nordwestchina besuchen, wo nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende von Uiguren und Mitgliedern anderer Minderheiten in Umerziehungslager gesteckt worden sind, Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit stattfinden. China weist die Vorwürfe als „Lüge des Jahrhunderts“ zurück. Am Vortag sorgten aber neue Enthüllungen internationaler Medien aus einem „Xinjiang Police Files“ genannten Datenleck für Aufsehen, die Ausmaß und Härte der Verfolgung und Masseninternierung von Uiguren und Mitgliedern anderer Minderheiten in Xinjiang aufzeigten.

Laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV wurde Xinjiang bei der Videokonferenz von Xi und Bachelet nicht namentlich genannt. Demnach sagte Xi im Gespräch mit Bachelet, es gebe keine „ideale Nation“ beim Thema Menschenrechte. Offenbar mit Verweis auf jüngste kritische Äußerungen der USA und Großbritanniens sagte Xi demnach, es gebe „keinen Bedarf für einen ‚Lehrer‘, der andere Länder herumkommandiert“.

Laut CCTV sagte Bachelet im Gespräch mit Xi, das UNO-Menschenrechtsbüro wolle seine „Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite verstärken“ und „gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Entwicklung der Menschenrechte global voranzubringen“. Dem staatlichen chinesischen Fernsehsender zufolge sagte Bachelet bei dem Gespräch mit Xi: „Ich bewundere Chinas Anstrengungen und Errungenschaften bei der Ausrottung von Armut, beim Schutz von Menschenrechten und der Verwirklichung von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung.“

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Menschenrechtsorganisationen wie auch die US-Regierung skeptisch, ob Bachelet der nötige freie und unüberwachte Zugang zu Lagern, Haftanstalten und ihren Insassen bei ihrem Besuch in Xinjinag gewährt wird, damit sie zu einer unabhängigen und unbeeinflussten Einschätzung kommen kann.

Die US-Regierung hatte sich am Dienstag schockiert über die jüngsten Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang gezeigt. Ein internationales Medienkonsortium hatte zuvor weitere Belege für die massenhafte Internierung von muslimischen Uiguren in Xinjiang veröffentlicht. Fotos, Reden und Behördenweisungen belegten dort demnach unter anderem Folter und die Existenz eines Schießbefehls.

Nach den neuen Berichten über die brutale Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China betonte die deutsche Regierung, dass Deutschland stärker auf Distanz zum kommunistischen Regime in Peking gehen wird. Die Volksrepublik sei zwar ein großer Handelspartner, es gebe aber „sehr relevante Probleme“, auch bei der Einhaltung von Menschenrechten, erklärte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck. „Das wurde jahrelang ausgeblendet.“

Für Österreich erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in der Sache: Die Bilder und Informationen aus Xinjiang, „die uns erreichen, sind erschreckend“. „Das darf (…) nicht, (…) unter den Teppich gekehrt werden. Hier muss man einen klaren Blick darauf haben, und die Europäische Union hatte wiederholt auch in der Vergangenheit die Situation problematisiert oder aufgegriffen und hier sehr klar Stellung bezogen. Und das gilt natürlich auch weiterhin“, sagte Schallenberg im „Mittagsjournal“ des ORF-Radios Ö1. Er forderte einen „uneingeschränkten Zugang“ für Bachelet bei ihrem Besuch in Xinjiang.

Chinas Führung wirft Uiguren in der Region Separatismus, Extremismus und Terrorismus vor, während sich die muslimische Minderheit politisch, religiös und kulturell unterdrückt fühlt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das ehemalige Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.

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