Chinesische Soldaten räumen Barrikaden in Hongkong weg

Entgegen den Bestimmungen für Hongkong hat die chinesische Volksarmee am Samstag ihre Soldaten in der Sonderverwaltungszone auf die Straße geschickt – um beim Aufräumen zu helfen. Dutzende Soldaten in einheitlicher Sportkleidung und mit Bürstenhaarschnitt sammelten nach den jüngsten Anti-Regierungs-Protesten in der ehemaligen britischen Kronkolonie Steine und Trümmer nahe ihrer Kaserne auf.

Beobachter sahen in dem blitzschnellen Einsatz eine “subtile” Machtdemonstration. Die Volksbefreiungsarmee erklärte im chinesischen Online-Dienst Weibo, die Soldaten hätten dabei geholfen, eine Straße nahe ihrer Kaserne in Kowloon Tong von Trümmern zu räumen. Dabei sei ihnen “von Anrainern applaudiert” worden.

Ein Sprecher der Regierung von Hongkong sagte am Samstag, die Hilfe der Soldaten sei nicht angefordert worden. Die Kaserne habe die Aufräumaktion “von sich aus gestartet”.

Laut der Verfassung von Hongkong dürfen die in der Sonderverwaltungszone stationierten chinesischen Soldaten die Kaserne nicht verlassen. Gemäß Artikel 14 kann die Hongkonger Regierung sie jedoch um Unterstützung bitten, wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr ist. Das letzte Mal verließen die Soldaten ihre Kaserne 2018, um bei den Aufräumarbeiten nach einem Taifun zu helfen.

Das kurzzeitige Erscheinen der Soldaten auf den Straßen Hongkongs “sendet eine subtile Botschaft”, dass China hinter der Regierung in Hongkong stehe, sagte der Politikexperte Dixon Sing. Es sei zugleich ein Zeichen an die Demonstranten, “dass, wenn die Sache kippt, China die Volksarmee in noch offenerer Weise einsetzen kann”, fügte er hinzu.

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen. Die Proteste richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen fordert die Protestbewegung umfassende demokratische Reformen und die Absetzung der pro-chinesischen Regierung.

Nachdem sich die Proteste der Demokratiebewegung in den vergangenen Monaten zunächst auf Abende und Wochenenden beschränkt hatten und das öffentliche Leben in der Finanzmetropole weitgehend reibungslos weiterlaufen konnte, organisierten die Demonstranten seit Anfang dieser Woche an so vielen Orten wie möglich Proteste und Blockaden und sorgten damit für Chaos.

Mehr als 10.000 Soldaten der chinesischen Armee sind seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China in Hongkong stationiert. Nach unbestätigten Berichten soll die Truppenstärke heimlich aufgestockt worden sein.

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