Christoph Grabenwarter wird neuer VfGH-Präsident

Christoph Grabenwarter wird neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch, den bisherigen Vizepräsidenten zur Ernennung vorzuschlagen. Grabenwarter, der das Höchstgericht seit Juni bereits interimistisch leitet, wurde aus drei Bewerbern ausgewählt. Die Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird kommenden Mittwoch stattfinden.

Der 53-Jährige steht dem VfGH seit dem Avancement Brigitte Bierleins zur Interimsbundeskanzlerin vor. Der 1966 geborene Steirer ist seit 2005 am VfGH als Richter tätig, zum Vizepräsidenten war er 2018 bestellt worden. Grabenwarter wird der schwarzen, heute türkisen Reichshälfte zugerechnet. In den Nuller-Jahren war er für die ÖVP im Verfassungskonvent aktiv.

Von der Regierungsspitze wurde die Nominierung mit höchstem Lob für den Kandidaten Richtung Bundespräsident Alexander Van der Bellen geschickt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lobte Grabenwarter als “integren, anerkannten und in Justizkreisen hochgeschätzten Verfassungsrechtler”. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) würdigte seine Qualifikationen, aber auch die Art, wie er in Vertretung Bierleins die VfGH-Geschäfte geführt hat.

Seitens der Opposition gratulierte SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried. Er würdigte Grabenwarter als angesehenen Verfassungsjuristen, der diese Funktion sicher gut ausfüllen werde. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte ein medienöffentliches Hearing. Wenn man “mehr Unabhängigkeit und Transparenz möchte”, wäre es jetzt ein Leichtes, das bei den anstehenden Bestellungen zu machen.

Wer Grabenwarter als Vizepräsident oder -präsidentin nachfolgt, steht noch nicht fest. Nach der Ernennung des neuen VfGH-Präsidenten durch den Bundespräsidenten muss der Posten binnen eines Monats ausgeschrieben werden. Sollte der Vizepräsident aus den Reihen des bestehenden Gremiums kommen, gilt für die dann offene Position ebenfalls eine Einmonatsfrist.

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Das Nominierungsrecht für den Vizepräsidenten hat die Bundesregierung – und dort wohl die Grünen, sitzt Grabenwarter doch auf einem ÖVP-Ticket. Kämen die Grünen beim Vizepräsidenten nicht zum Zug, könnten sie ein neues Mitglied nur dann vorschlagen, wenn ein bisheriges VfGH-Mitglied aufsteigt. Weil es eine Regierungsnominierung ist, können laut Verfassung nur Richter, Verwaltungsbeamte oder Universitätsprofessoren eines rechtswissenschaftlichen Fachs zum Zug kommen.

Sowohl Sozialminister Rudolf Anschober als auch Umweltressortchefin Leonore Gewessler ließen beim Ministerrat durchblicken, dass sich die Grünen eine Frau für die offene Position wünschen – ebenso wie die SPÖ. Als Kandidatinnen kolportiert wurden zuletzt die an der Wiener Wirtschaftsuniversität lehrende Juristin Verena Madner sowie die Boku-Professorin Iris Eisenberger.

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