Angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie in Ungarn hat die rechtsnationale Regierung ab Mitternacht erneut den Notstand verhängt.
Dieses Gesetz war bereits im Frühjahr unter massiven Protesten des In- und Auslands eingeführt worden, da es Premier Viktor Orban ermöglichte, unbegrenzt auf dem Verordnungsweg zu regieren.
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Die Einführung der sogenannten außerordentlichen Rechtsordnung sei nötig, damit die Regierung schneller auf die Herausforderungen der zweiten Pandemie-Welle reagieren könne, betonte Orban am Dienstagabend auf Facebook. Die Regierung ersuchte das Parlament, den Notstand für 90 Tage zu verhängen.
Die Verbreitung der Pandemie hat sich beschleunigt, so der Premier. In Österreich gebe es, auf eine Million Bürger berechnet, eineinhalb Mal so viele Infizierte wie in Ungarn. Nach den bisherigen Erfahrungen würde Ungarn mit fünf bis sieben Tagen Abstand folgen. Träfe das zu, würden die Spitäler bis Mitte Dezember ihre Kapazitätsgrenze erreichen.
Zu den neuen beschlossenen Maßnahmen gehört die Schließung der Nachtgastronomie wie Bars oder Diskotheken, weiters eine Ausgangsbeschränkung von 24.00 bis 5.00 Uhr. Parken wird erneut kostenlos, die Intervalle der öffentlichen Verkehrsmittel werden in den Stoßzeiten verringert. In Theater, Kinos und bei Sportveranstaltungen darf nur jeder dritte Sitzplatz belegt werden, wobei das Maskentragen Pflicht ist. Verstöße werden mit Geldstrafen geahndet.
Laut Orban stünden in den Spitälern die nötigen Mittel zur Verfügung. Hinsichtlich der Krankenhausbetten stünde Ungarn an dritter Stelle in Europa, bei den Beatmungsgeräten an erster. Im Zusammenhang mit dem Impfstoff gegen Corona würde Ungarn mit der EU, mit Russland, China und Israel verhandeln, betonte der Premier.
