EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz

Finale Abstimmung im Rat für März geplant © APA/FRANZISKA ANNERL

Das EU-Parlament hat am Dienstag das EU-Renaturierungsgesetz mit knapper Mehrheit angenommen. Das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat damit eine der letzten Hürden vor seinem Inkrafttreten genommen. Österreichs Abgeordnete waren wieder nicht einig: Während SPÖ, Grüne und NEOS mit Ja votierten, stimmten die Mehrheit der ÖVP und die FPÖ dagegen. Nun muss noch der Rat (der Mitgliedstaaten) dem Kompromiss zustimmen. Dies wird für März erwartet.

329 Parlamentarier stimmten für, 275 dagegen. 24 enthielten sich. Das Gesetz ist ein zentraler Teil des umfassenden Klimaschutzpakets „Green Deal“, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Es enthält das Ziel der EU-Kommission, bis 2030 Renaturierungsmaßnahmen für mindestens 20 Prozent aller Land- und Meeresflächen in der EU einzuführen. Auf welchem Weg das geschieht, liegt bei den einzelnen EU-Staaten. Vor allem die Europäische Volkspartei (EVP), darunter die ÖVP, wetterte gegen das Vorhaben, unter anderem weil strenge Auflagen für Landwirte befürchtet wurden. Sozialdemokraten, Grüne und Teile der Liberalen warben dafür.

Der Entwurf für das Nature Restoration Law sah ursprünglich vor, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtend Maßnahmen zur Wiederherstellung von sich in schlechtem Zustand befindlichen Ökosystemen ergreifen müssen – bis 2030 auf mindestens 20 Prozent, bis 2040 auf 60 Prozent, bis 2050 auf 90 Prozent der betroffenen Flächen. Nach heftigen Widerstand der EVP, dem sich Teile der liberalen Fraktion anschlossen, wurde im Europäischen Parlament knapp ein komplettes Abschmettern des Gesetzesvorschlages verhindert. Der heute votierte Kompromiss bringt eine deutliche Abschwächung der ursprünglichen Ziele. Zahlreiche Ausnahmebestimmungen sollen etwa zu große Beschränkungen für die Landwirtschaft verhindern.

„Als Volkspartei sind wir klar für Renaturierung zur Stärkung von Biodiversität und Klimaschutz. Aber wir lehnen zentralistische Eingriffe in die Subsidiarität und in die Eigentumsrechte unserer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft und auf Kosten der Versorgungssicherheit klar ab. Darum haben wir gegen diesen sowohl fachlich, als auch aus rechtlich mangelhaften Vorschlag gestimmt“, sagte Alexander Bernhuber, Agrar- und Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, laut Aussendung.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder bedauerte am Dienstag den „verwässerten Kompromiss bei einem zentralen Punkt des Grünen Deals“. Er verstehe „den dumpfen Anti-Grün-Populismus nicht ganz“. Österreich habe schon große Nationalparks und Schutzflächen. „Die Bauern hatten Angst um ihre Finanzmittel, aber das ist auch sichergestellt“, sieht Schieder ein „politisches Symbolthema“.

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„Die EU führt derzeit einen Vernichtungsfeldzug gegen die eigenen Bauern“, kommentierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. „Hinter diesem netten Titel verbirgt sich ein schwerer Anschlag auf unsere Landwirte. Mit ihrem Green Deal, dessen Teil das Renaturierungsgesetz ist, wird die EU immer mehr zu einer ernsten Bedrohung für die europäische Agrarproduktion.“

„Größte Teile der österreichischen Waldlandschaft werden den Bedingungen heute schon gerecht“, sagte auch der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz. „Die Maßnahmen sind schon fast zu abgeschwächt. Ich verstehe nicht, wie man da noch dagegen sein kann.“ Auch seine NEOS-Kollegin Claudia Gamon betonte, dass „die Einwände spät kommen. Die EVP war ja am Anfang mit dabei beim Green Deal“.

„Das EU-Renaturierungsgesetz ist ein dringend benötigtes Erste-Hilfe-Paket für unsere geschwächte Natur in Österreich und Europa. So sollen etwa Wälder aufgeforstet und Moore wiedervernässt werden, denn diese Lebensräume sind wichtige Verbündete im Kampf gegen Dürren, Hitzwellen und Fluten. Um das Artensterben jedoch tatsächlich aufzuhalten, braucht es noch stärkere Ambitionen“, betonte Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich, in einer Aussendung.

„Auch wenn der Gesetzestext stark verwässert wurde, ist die Verordnung ein wichtiger Meilenstein“, sagte WWF-Biodiversitätssprecher Joschka Brangs. „Die Wiederherstellung der Natur ist eine der dringlichsten Aufgaben der nächsten Jahrzehnte – ohne intakte Ökosysteme gibt es keine fruchtbaren Böden, kein sauberes Trinkwasser, keine saubere Luft und wir schlittern ungebremst in die Klimakrise.“

„Die Wiederherstellung der Natur war eine der zentralen Forderungen der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative “‚Bienen und Bauern retten‘„, freut sich Helmut Burtscher-Schaden, Global 2000 Umweltchemiker. Die NGO ist Mit-Initiator der Europäischen Bürgerinitiative “Bienen und Bauern retten”, die mehr als eine Million Unterstützer:innen fand.

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