Ex-Außenminister wegen Wohnungsdeal verurteilt

ITALY-POLITICS-FINI

Ein Gericht in Rom hat am Dienstag den ehemaligen Außenminister Gianfranco Fini im Rahmen einer Affäre um einen intransparenten Wohnungsverkauf in Monte Carlo zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Elisabetta Tulliani, Finis Lebensgefährtin, wurde vom Gericht in Rom zu fünf Jahren Haft verurteilt, ihr Bruder Giancarlo Tulliani zu sechs Jahren und ihr Vater Sergio Tulliani zu fünf Jahren. Fini war bei der Urteilsverkündung anwesend.

Die Staatsanwaltschaft hatte Fini, den ehemaligen Vorsitzenden der rechtsgerichteten Partei Alleanza Nazionale (AN), und die anderen Angeklagten der Geldwäsche beschuldigt. In einer Stellungnahme nach der Urteilsverkündung sagte Fini, dass er vom Hauptvorwurf der Geldwäsche freigesprochen worden sei, aber dennoch für die Genehmigung des Deals, die er bestreitet, verurteilt wurde.

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Berufung wird erwartet

Es wird erwartet, dass der 72-jährige Ex-Politiker, der in den 1990er- und 2000er-Jahren eine Schlüsselrolle in der italienischen Politik spielte und zu den engsten Verbündeten des im Vorjahr verstorbenen Ex-Premiers Silvio Berlusconi gehörte, ebenso wie alle anderen Angeklagten gegen das Urteil Berufung einlegen und bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens daher keine Haftstrafe antreten werden.

Mehr als eine Million Euro Gewinn

Der Skandal rund um die Wohnung im Fürstentum Monaco hatte im Jahr 2010 in Italien lange für Schlagzeilen gesorgt, da Fini zu der Zeit einer der mächtigsten Politiker Italiens war. Die 45 Quadratmeter große Wohnung war von einer Gräfin der Rechtspartei Alleanza Nazionale vermacht worden, deren Chef Gianfranco Fini lange Zeit war.

Der Anklage zufolge hatte eine Offshore-Gesellschaft die Immobilie im Jahr 2008 für ca. 300.000 Euro gekauft und an Giancarlo Tulliani, Finis Schwager, vermietet. Tulliani soll selbst mit der Offshore-Gesellschaft in Verbindung stehen. Im Jahr 2015 wurde die Wohnung um 1,36 Millionen Dollar weiterverkauft, was einem Gewinn von über einer Millionen Euro gleichkommt.

Fini führte die rechtsextreme Partei „Movimento Sociale Italiano“ (MSI) 1994 als Teil einer von Berlusconi geführten Koalition in die Regierung. Später wandelte er die MSI in die Alleanza Nazionale um und diente als Außenminister und als Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer.

Die derzeitige Ministerpräsidentin, Giorgia Meloni, stieg in den Reihen der MSI und der AN unter Finis Führung auf. Ihre Partei, die sich „Brüder Italiens“ (Fratelli d’Italia) nennt, hat ihre Wurzeln in beiden Parteien und ist derzeit Italiens stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament.

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