Kein Land tut genug für Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze

Teilnehmer einer Protestaktion von Klimaschützern in Berlin © APA/dpa/Philipp Znidar

Trotz der sich verschlimmernden Klimakrise ist die Klimapolitik zahlreicher Staaten höchstens Mittelmaß – das geht aus dem jährlichen Klimaschutz-Index (CCPI) hervor, den die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am Freitag bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) veröffentlicht hat. Österreich rangiert unverändert auf Platz 32, zwischen Kolumbien (31) und Lettland (33), und im EU-Vergleich auf Rang 14.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) beurteilte das Ranking Österreichs dahingehend, dass in der Koalition mit der ÖVP beim Klimaschutz trotzdem mehr als in vielen Jahren davor weiter gebracht worden sei, „aber es ist eine Aufgabe von Jahrzehnten, die daher nicht in ein paar Jahren gelöst werden kann“, sagte die Ministerin am Donnerstag bei der UNO-Klimakonferenz in Dubai. 2022 war zumindest die Freude darüber da, dass Österreich eine Bewegung nach vorne gemacht habe.

Greenpeace forderte in einer Aussendung die Koalition auf, ihr letztes Regierungsjahr zu nutzen, um das längst überfällige Klimaschutzgesetz zu beschließen und ein Ende der Öl- und Gasförderung in Österreich gesetzlich zu verankern. Global 2000 hob indes hervor, dass Österreich nur in der Kategorie „Energieverbrauch“ unter den schlecht-platzierten Ländern (Platz 51) liegt – dieser sei im internationalen Vergleich noch immer viel zu hoch, und das trotz der Einsparungen, die durch die Energiekrise erzielt wurden. „Österreich hat in einzelnen Bereichen Fortschritte gemacht, aber zum glaubwürdigen Vorreiter fehlt noch sehr viel. Bund und Länder sind in allen Bereichen massiv gefordert“, sagte WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner zum Ranking-Ergebnis.

Aber auch selbst bisherige Vorreiter-Länder wie Dänemark „scheinen heute weiter vom Erreichen der Pariser Klimaziele entfernt zu sein als in den vergangenen Jahren“, warnte der Mit-Autor Niklas Höhne vom Forschungsinstitut NewClimate Institute. Erstmals seit dem ersten Klimaschutz-Index im Jahr 2005 bekam in der Teilbewertung „Klimapolitik“ kein einziges Land die Note gut. Weil laut den Studienautoren keines der 63 eingehend untersuchten Länder genug für eine sehr gute Gesamtwertung getan hat, bleiben die ersten drei Plätze des Klimaschutz-Index wie in den vergangenen Jahren leer.

Den obersten Platz vier belegt erneut Dänemark, Schlusslichter sind drei Ölstaaten: das COP-Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate, der Iran und schließlich Saudi-Arabien auf dem letzten Platz. Deutschland stieg im Vergleich zum Vorjahr um zwei Plätze auf Rang 14, bekommt in den vier Untersuchungskategorien Treibhausgasemissionen, Erneuerbare Energie, Energienutzung und Klimapolitik aber weiterhin nur mäßige Noten. Die Gründe dafür lägen „vor allem in einer klimapolitisch zu schwachen Verkehrspolitik, der Abschwächung des Klimaschutzgesetzes sowie einem am Ende verwässerten Gebäudeenergiegesetz“, erläuterte Co-Autor Jan Burck von Germanwatch.

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International betrachtet gibt der Untersuchung zufolge ein weltweiter Boom der erneuerbaren Energien, Batterien, Wärmepumpen und Elektromobilität „Grund zur Hoffnung“. „Noch nie wurden weltweit so viele Kapazitäten installiert wie 2022“, heißt es. Dieser Zuwachs müsse nun aber auch „exponentiell weitergehen, um die nach wie vor dominanten fossilen Energieträger zurückzudrängen“.

Die Berichtsautoren erhoffen sich von der Weltklimakonferenz in Dubai einen „Schub beim notwendigen Klimaschutz“. Dazu müssten die Verhandler aus fast 200 Staaten aber „bindende Beschlüsse“ fassen für eine Verdreifachung der weltweiten Erneuerbaren-Kapazitäten und eine Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030 sowie eine Halbierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 insbesondere durch ein Zurückfahren der Nutzung von fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle.

Ein Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien ist ein entscheidender Streitpunkt, der die am Freitag begonnene zweite Verhandlungswoche bestimmen wird. Offiziell soll die Konferenz am 12. Dezember enden, ein Überziehen wie in den Vorjahren ist aber nicht ausgeschlossen.

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