Die Zahl der in Deutschland verübten, politisch motivierten Straftaten hat im Vorjahr zum vierten Mal in Folge zugenommen. Der Anstieg um rund sieben Prozent auf 58.916 Straftaten im vergangenen Jahr hängt nach Angaben des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) unter anderem mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zusammen, der in Deutschland 2022 viele Menschen stark beschäftigte – auch aufgrund der Angst vor dadurch möglicherweise bedingten Versorgungsengpässen.
Wie aus der Statistik hervorgeht, die die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Dienstag in Berlin vorstellte, zählte die Polizei auch deutlich mehr Delikte im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz. Hier verzeichnete das BKA im vergangenen Jahr einen Anstieg um knapp 73 Prozent auf 1.716 Straftaten. Meistens ging es dabei um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung sowie um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder Hausfriedensbruch.
Auch bei Straftaten im Bereich der sogenannten Hasskriminalität, die nach Einschätzung der Polizei aus „ausländerfeindlichen“, rassistischen oder als „fremdenfeindlich“ bezeichneten Beweggründen verübt wurden, war 2022 ein Anstieg zu beobachten. 340 Hass-Straftaten wurden zudem als „deutschfeindlich“ eingeordnet. Die Zahl der antisemitischen Hass-Delikte sank zwar um knapp 13 Prozent, war allerdings mit 2.641 Straftaten immer noch relativ hoch. Mehr als 80 Prozent der antisemitischen Straftaten wurden von der Polizei dem rechten Spektrum zugeordnet.
Einen deutlichen Anstieg um knapp 40 Prozent auf 1.865 Fälle verzeichnete die Polizei in Deutschland im vergangenen Jahr bei den von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern verübten Straftaten. Den Schwerpunkt bildeten hier den Angaben zufolge Nötigungen, Bedrohungen und Beleidigungen. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu.
Obgleich die Zahl der Straftaten aufgrund religiöser Ideologie im vergangenen Jahr mit 481 Fällen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres lag, betont das deutsche BKA in seinem aktuellen Bericht zur politisch motivierten Kriminalität das „Fortbestehen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus innerhalb Deutschlands“.
