Das mit 1. April in Kraft tretende Gesetz zur Cannabis-Teilliberalisierung in Deutschland wird in den an die Bundesrepublik angrenzenden Bundesländern Salzburg, Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg vermehrt zu Schwerpunktkontrollen der Polizei führen. Man schließe nicht aus, dass sich der grenzüberschreitende Suchtgifthandel mit Ausgangspunkt Deutschland verstärken könnte, hieß es in einem Statement aus dem Innenministerium.
„Es besteht potenziell die Gefahr, dass mehr beeinträchtigte Personen ein Auto lenken. Um das bestehende hohe Sicherheitsniveau in Österreich weiterhin zu gewährleisten, wird die österreichische Polizei Maßnahmen setzen“, verlautete es aus dem Ministerium. Einerseits werde es kriminalpolizeiliche Maßnahmen geben, um einen grenzüberschreitenden Drogenhandel von Deutschland nach Österreich zu unterbinden beziehungsweise zu verfolgen. Anderseits würden auch verkehrspolizeiliche Maßnahmen gesetzt, also ein dichteres Kontrollnetz und vermehrt Schwerpunktkontrollen mit Fokus auf suchtgiftbeeinträchtigte Lenker.