Kommt der Herbst, kommt die Diskussion um eine Maskenpflicht. Die Regierung sendet in dieser Frage bisher gemischte Signale. So auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer, die am Wahlabend eine Maskenpflicht ankündigte, das später jedoch relativierte und sich auf den Variantenmanagementplan der Regierung berief. Das Gesundheitsministerium will vorerst die Entwicklung weiter beobachten. Von den Bundesländern käme nicht allzu viel Gegenwind, ergab ein APA-Rundruf am Dienstag.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wollte sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz erneut nicht festlegen, ob die Maskenpflicht bei gleichbleibender Entwicklung fix kommt. In anderen europäischen Ländern gebe es derzeit wenig bis keine Coronamaßnahmen. Die Entscheidung werde von der Belastung der Kapazitäten und von Personalausfällen in den Krankenhäusern abhängen.
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Die Lage sei dort aber soweit stabil. Eine Entscheidung muss jedenfalls bis 23. Oktober gefällt werden, denn dann läuft die aktuelle Corona-Maßnahmenverordnung aus. Vom Koalitionspartner ÖVP gab es auf APA-Anfrage vorerst keine Stellungnahme.
Während NEOS und FPÖ klar gegen die Wiedereinführung einer Maskenpflicht sind, gibt es in den Bundesländern durchaus Diskussionsbereitschaft. Einig sind sich fast alle Landespolitiker in einem: Es brauche eine Lösung auf bundespolitischer Ebene und keine Alleingänge. Lediglich aus Tirol gab es vorerst keine Stellungnahme.
Die meisten Landeshauptleute könnten sich eine Rückkehr der Maskenpflicht als „gelindestes Mittel“ vorstellen, so das Infektionsgeschehen weiter zunehme. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auch deshalb, weil die Akzeptanz der Maske in der Bevölkerung in der Vergangenheit hoch gewesen sei. Einschränkungen von Veranstaltungen kommen für ihn jedoch nicht mehr infrage.
Wien geht als einziges Bundesland bereits aktuell einen vorsichtigeren Weg und hat durchgängig die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln beibehalten. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte am Dienstag „Das führen wir auch weiter. Ob es darüber hinausgehende Maßnahmen gibt, entscheidet sich im Gespräch mit meinem Expertenrat, dem ich in der gesamten Pandemie sehr vertraut habe. Diese Gespräche werden zeitnah stattfinden und dann werden wir die Entscheidung treffen“. Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist nach wie vor das Impfen die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus. Er kündigte daher im Burgenland eine Impfkampagne an.
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried meinte zur Frage der Wiedereinführung, dass man hier den Experten folgen sollte. „Es ist jedenfalls nichts, was man so en passant bei einer Fernsehdiskussion verkünden sollte“, sagte er in einer Pressekonferenz am Dienstag. Deutliche Kritik an der Regierung kam von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Die Regierung hat aus ihrem Pandemie-Versagen nichts gelernt. Statt für Klarheit zu sorgen, stiften Nehammer, Kogler und Co. mit ihren widersprüchlichen Aussagen Chaos“, wird er in einer Aussendung am Dienstag zitiert.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht nicht ein, warum man wieder eine Maskenpflicht einführen sollte. „Ich würde nicht verstehen, wenn die Regierung einmal mehr zu Maßnahmen greift, wo man weiß, dass sie keinen großen Effekt haben werden“, meinte sie bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Sie selbst trage die FFP2-Maske in bestimmten Settings und sei auch in der Vorwoche, als sie Covid-Fälle in der Familie hatte, damit herumgelaufen. „Das ist der eigenverantwortliche Zugang.“ Jeder Arbeitgeber werde sich auch überlegen, wie er sich in dieser Frage aufstelle.
Klar gegen die Maskenpflicht und gleich auch den Gesundheitsminister spricht sich auch der freiheitliche Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, aus. „Die eigene Unfähigkeit mit einer Maskenpflicht für die Bevölkerung kompensieren zu wollen, ist jedenfalls inakzeptabel.“
Gegen eine Maskenpflicht für Beschäftigte ist auch Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA: „Ein neuerlich verpflichtendes Tragen einer Maske während der Arbeit ist für die Beschäftigten im Handel trotz gebotener Vorsicht bei steigender Infektionszahlen nicht zumutbar“.
Ebenso keine Freude mit einer erneuten Maskenpflicht hätte man in der Wirtschaftskammer. „Der Lebensmittelhandel hat absolut kein Verständnis für einen neuerlichen Maskenzwang beim täglichen Einkauf, denn die Branche war nie ein Treiber des Infektionsgeschehens“, sagt Christian Prauchner, Obmann des Fachverbands des Lebensmittelhandels in der WKÖ.
Ähnlich sieht man das beim Handelsverband, dessen Geschäftsführer Rainer Will im Falle einer erneuten Maskenpflicht mit einer Kündigungswelle rechnet: „Die Einführung einer Maskenpflicht würde bei vielen Mitarbeitenden das Fass zum Überlaufen bringen. Viele Angestellte haben bereits angekündigt, kündigen zu wollen, sollte die Maskenpflicht in den Geschäften neuerlich kommen“.
