Bei einer durch Europol koordinierten Razzia sind in Niederösterreich zahlreiche Waffen, Munition, Datenträger sowie NS-Devotionalien sichergestellt worden. Durchgeführt wurde die Aktion von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).
Nach Angaben des Innenministeriums sind am Donnerstag Hausdurchsuchungen und Einvernahmen bei sieben Männern und einer Frau durchgeführt worden. Der Einsatz sei „ein gezielter Schlag gegen Hasskriminalität im Netz und gegen rechtsextremistisch motivierte Straftäter“ gewesen, so das Innenministerium.
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Schlag gegen rechtsextreme Szene
Den Beschuldigten wird laut Innenministerium vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt und Delikte nach dem Waffengesetz begangen zu haben. „Der Schlag gegen die rechtsextreme Szene zeigt, dass die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst gut aufgestellt ist“, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Mit der Neuaufstellung in den Bundesländern werde der Staatsschutz künftig sogar noch mehr Schlagkraft bekommen. „Straftaten von Extremisten, ob im Internet oder auf der Straße, werden konsequent verfolgt“, so Karner. Dadurch soll ein klares Zeichen gegen Hass und Extremismus gesetzt werden.
Zeitgleich wurden auch in anderen Ländern, darunter Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien Razzien durchgeführt. In Summe konnten 209 Personen ausgeforscht werden, die sowohl online als auch im realen Leben „extremistische Ideologien“ aufwiesen, teilte das Ministerium mit.