Zwölf Kinder und Jugendliche reichen am Dienstag eine Klimaklage vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof ein, weil die Bundesregierung durch fehlende Maßnahmen ihre Zukunft gefährden würde. Es sei eine beispiellose Klimaklage, die „weitreichende Folgen haben könnte“, meinen die Burschen und Mädchen. Die Fünf- bis 16-Jährigen berufen sich in einer Aussendung auf ihre Kinderrechte, die in Österreich durch die Verfassung geschützt sind.
Das „nahezu unwirksame Klimaschutzgesetz von 2011“ verletze diese Kinderrechte und führe aufgrund gravierender Mängel nicht zum Rückgang der Treibhausgasemissionen. Es sei nicht in der Lage, die Kinder vor den lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise zu schützen. Damit sei es verfassungswidrig, argumentieren die Kinder und Jugendlichen. Diese werden von der Anwältin Michaela Krömer vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten, Fridays For Future (FFF) und der Verein CLAW – Initiative für Klimarecht organisieren und unterstützen die Klage.
„Wir Kinder und Jugendliche möchten nicht länger dabei zusehen, wie die Politik unsere Zukunft verbaut. Wir ziehen vor Gericht, denn so wie unsere Eltern haben auch wir Kinder das Recht auf eine Welt, in der wir sicher und glücklich leben können. Die Kinderrechte und die Verfassung sind auf unserer Seite“, sagte die 14-jährige Smilla. „Weil das Klimaschutzgesetz aber bis heute unwirksam bleibt, ziehen zwölf Kinder nun vor Gericht und Fridays For Future unterstützt sie dabei“, meinte FFF-Aktivist Michael Spiekermann.
„In Österreich haben Kinder eigene, ganz spezielle Verfassungsrechte. Diese Rechte legen unmissverständlich fest, dass das Wohl der Kinder auch im Sinne der Generationengerechtigkeit geschützt werden muss. Kinder haben somit ein Recht auf aktiven Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Ein Klimaschutzgesetz, das keine Reduktionsziele und Verbindlichkeiten kennt, verletzt diese Verfassungsrechte. Der gegenwärtige Schein-Klimaschutz macht die Klimakrise zur Kinderkrise“, argumentierte Krömer.
Auch in anderen Ländern zogen Kinder bzw. Jugendliche bereits für den Klimaschutz vor Gericht. Nun ist Österreich an der Reihe. Die starke Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung würden die Erfolgsaussichten der Klage stärken, glauben die Aktivisten.
Anlässlich der Klimaklage prangerte Greenpeace den fehlenden Schutz von Kindern durch zu laschen Klimaschutz an. „Die Klimakrise schreitet gnadenlos voran und bedroht mit immer extremeren Naturkatastrophen das Leben von Tausenden Kindern weltweit. Währenddessen sieht der Staat tatenlos zu, anstatt endlich eine lebenswerte Zukunft für die Kleinsten zu sichern“, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.
Die Klage „zeigt das Versagen der Bundesregierung auf“, meinte SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. „Trotz zig gegenteiliger Versprechungen sind ÖVP und Grüne seit 782 Tagen beim Klimaschutzgesetz säumig. “Beim Klimaschutz läuft uns die Zeit davon”, kritisierte sie in einer Aussendung. „Wir bedanken uns daher bei den mutigen Kindern und Jugendlichen, die jetzt den nächsten Schritt gehen und sich juristisch für eine nachhaltige Zukunft für uns alle einsetzen“, sagte die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung, Sabrina Prochaska.
