NGOs verurteilen Klags-Drohungen von Wien zur Stadtstraße

Mittels Anwaltsschreiben hat die Stadt Wien am Freitag zahlreiche Umweltschutzorganisationen, Einzelpersonen und Initiativen aufgefordert, die Demonstrations-Camps gegen die Stadtstraße in der Donaustadt sofort zu räumen. Anderenfalls würden rechtliche Schritte eingeleitet und die „entstandenen Schäden“ von den Aktivisten eingefordert. Zahlreiche NGOs verurteilten am Samstag die „Einschüchterungsversuche gegen die Zivilgesellschaft“ sowie die Drohung mit Millionenklage.

Die Umweltschützer protestieren gegen den Bau der Verbindung zwischen der Seestadt und der Südosttangente. Bereits am Donnerstag war die Polizei im Camp und hat es für aufgelöst erklärt. Am Freitag folgte das Anwaltsschreiben an die Aktivisten, in dem Rechtsmittel und Schadenersatzklage angedroht werden. Fridays For Future kritisierten den Einschüchterungsversuch ebenso wie Südwind via Aussendung aufs Schärfste, Greenpeace verurteilte die Millionenklagen durch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Laut den NGOs erhielten auch Initiativen, die gar nicht an der Besetzung beteiligt sind, das Anwaltsschreiben. Ihnen allen werde „pauschal mit existenzbedrohenden Klagen in Millionenhöhe gedroht“, kritisierte Greenpeace. Die Aktivisten betonten, sich nicht einschüchtern zu lassen und weiter gegen die Stadtautobahn zu demonstrieren.

„Dass die Stadt Wien uns junge Menschen, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen, mit Klagsdrohungen einschüchtern will, zeigt einmal mehr, dass sie mit ihrer Argumentation offensichtlich am Ende ist“, sagte Simon Pories von Fridays for Future. Das „demokratiepolitisch inakzeptabel Vorgehen einer Klagsdrohung, mit dem Klimaaktivisten mundtot gemacht werden sollen, erfolgte ausgerechnet am internationalen Tag der Menschenrechte“, kritisierte Fridays for Future.

Auch Greenpeace sieht in dem Anwaltsschreiben „den demokratiefeindlichen Versuch von Bürgermeister Michael Ludwig und der SPÖ Wien, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und das friedliche Engagement von jungen Klima- und Naturschützerinnen gegen die umstrittene Stadtautobahn zu unterbinden – ausgerechnet am Tag der Menschenrechte“. Damit sei eine rote Linie überschritten worden.

Die Umweltschutzorganisation forderte Ludwig auf, „seinen Eskalationskurs sofort zu stoppen und sämtliche Klagsdrohungen umgehend zurückzuziehen“. Außerdem müsse der Bau der vierspurigen Stadtstraße auf Eis gelegt und das Gespräch mit den Kindern und Jugendlichen gesucht werden.

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Auch die Gruppen Jugendrat, System Change not Climate Change sowie Extinction Rebellion verurteilten am Samstag via Aussendung das „brutale Vorgehen der Stadt Wien, die damit den friedlichen Protest zum Verstummen bringen will“. Neben der Rücknahme der Klagsdrohung wird ebenso ein Baustopp verlangt. „Mit dem Betonprojekt Stadtautobahn befeuert Ludwig die Klimakrise und bedroht damit unsere Zukunft“, kritisierte Lucia Steinwender von System Change not Climate Change. Protestcamp und Besetzungen bleiben weiter bestehen, bis auch die Stadtautobahn abgesagt ist, bekräftigten die Umweltschützer.

Auch der WWF bewertet das Vorgehen der Stadt als „letztklassig und demokratiefeindlich“. „Bürgermeister Michael Ludwig muss dafür sorgen, dass diese Drohbriefe zurückgezogen werden und sich für das Vorgehen entschuldigen“, forderte WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Die Stadt Wien müsse die Zeichen der Zeit erkennen und eine umfassende Mobilitätswende umsetzen anstatt neue Straßen in die Landschaft zu betonieren.

Der Verein Südwind sieht in den Klagsdrohungen für öffentliche Meinungsäußerung einen Tabubruch und forderte die sofortige Rücknahme und eine öffentliche Stellungnahme der Stadtregierung. Es sei „ein schändlicher Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen“. Den jungen Menschen werden „existenzbedrohende Kosten“ angedroht.

Das Schreiben war von der Kanzlei Jarolim Partner verschickt worden. Darin wird festgehalten, dass der Allgemeinheit durch das „rechtswidrige Verhalten und die Verzögerung der Bauarbeiten immens hoher Schaden“ entstehe. Die Stadt Wien sei verpflichtet, „diese Schäden von den Verursachern einzufordern“.

Die großteils jugendlichen Aktivisten haben das Baustellenareal bei der Abfahrt Südosttangente seit Ende August besetzt. Mit der Absage des Baus des Lobautunnels und der Nordostumfahrung durch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) haben sie zuletzt einen Teilerfolg erzielt. Doch auch die Stadtstraße wollen sie verhindern. Diese soll die Seestadt Aspern mit der Nordostumfahrung verbinden und wird soll laut der Stadt auf jeden Fall gebaut werden. Sie soll zwar mehrspurig errichtet werden, formal handelt es sich dabei aber um keine Autobahn, betont die Stadt Wien. Vielmehr stelle die 3,2 Kilometer lange Verbindung eine Gemeindestraße mit Höchsttempo 50 km/h dar.

„Bei allem Verständnis für Anliegen junger Menschen, aber hier geht es nicht um die Lobau, es geht um keine Autobahn, es geht schlichtweg um eine 3,2 km lange Gemeindestraße. Diese verbindet das neue Stadtentwicklungsgebiet Seestadt Aspern mit der Südosttangente. Die Straße ist behördlich in der Umweltverträglichkeitsprüfung als Auflage vorgeschrieben – ohne Stadtstraße kein Weiterbau in der Seestadt Nord, das sind die Fakten“, hielt Verkehrsausschussvorsitzender Erich Valentin (SPÖ) den NGOs entgegen. Er erinnerte an Aussagen Gewesslers, die sich klar für die Notwendigkeit des sozialen Wohnbaus in der wachsenden Stadt ausgesprochen habe. Dafür brauche es die Stadtstraße und S1 Spange: „Die Stadt Wien hat in den letzten Monaten alles versucht, die KritikerInnen von der Notwendigkeit der Stadtstraße zu überzeugen, es gab Gesprächsrunden und Appelle, leider ohne Erfolg.“ Wer die Stadtstraße verhindere, verhindere den Bau Zigtausender leistbarer Wohnungen für Wien: „Und das kann die Stadt Wien nicht zulassen“, hielt Valentin in einer Presseaussendung fest.

Stellungnahmen zu den Anwaltsschreiben gab es von politischen Mitbewerbern der SPÖ. „Die jetzt zugestellten Klagsdrohungen an Klimaaktivist:innen und NGOs überschreiten ganz klar eine rote Linie“, meinte Peter Kraus, der Landesparteivorsitzende der Wiener Grünen. Er kündige in diesem Zusammenhang an, eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats einzuberufen. Kraus monierte, die Schreiben wären an Empfänger gegangen, „offenbar unabhängig davon, ob diese tatsächlich Teil der Proteste vor Ort waren oder sich lediglich kritisch geäußert haben“. Die Vorgangsweise zeige, „dass die SPÖ in Sachen Klimaschutz auf der falschen Seite der Geschichte steht“.

Noch schärfer äußerte sich der Grüne Klimaschutzsprecher Lukas Hammer in einer Aussendung: „Ich bin entsetzt, dass die Regierung der Stadt Wien mit Einschüchterungsmaßnahmen gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung vorgeht und dass die NEOS als Juniorpartner diesen Schritt des SPÖ Bürgermeisters offenbar stillschweigend mittragen“. Früher habe man Umweltaktivistinnen und -aktivisten „niedergeknüppelt, heute werden sie von der rot-pinken Stadtregierung mit existenzbedrohenden Klagen eingeschüchtert. Die Lernkurve der Sozialdemokratischen Parteiführung im Umgang mit der Ökologiebewegung ist anscheinend nicht sehr steil“, verwies Hammer auf die Besetzung der Stopfenreuther Au vor fast genau 37 Jahren. Damals sei, „angefeuert durch Teile der SPÖ-Führung“, ein Großaufgebot der Polizei gegen die Au-Besetzer vorgegangen.

Zustimmung ernteten die Anwaltsschreiben indes von der FPÖ. Die SPÖ habe „endlich“ freiheitliche Forderungen aufgegriffen und Schadenersatzklagen gegen Fridays for Future, Extinction Rebellion „und andere arbeitsscheue Profidemonstranten angekündigt“, meinte FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik. Es sei nun zu hoffen, „dass den Worten auch Taten folgen und der von Experten geschätzte Schaden von 22 Millionen Euro von Ludwig, Sima und Co. auch tatsächlich eingeklagt wird“, erklärte Madalik in einer Aussendung, in der er sich auch für die rasche Räumung der Baustellen aussprach.

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