Regierung startet mit Gewaltambulanzen im Osten und Süden

Modellregion mit MedUni-Spitälern in Wien und Graz und mobilen Teams © APA/EVA MANHART

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Startschuss für die seit langem geforderten Gewaltambulanzen gegeben. Es werde mit einer Modellregion Ost-Süd gestartet, sagte Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Diese umfasse die Bundesländer Wien, Niederösterreich, das Burgenland die Steiermark und Kärnten – mit speziellen Gewaltambulanzen in Wien und Graz sowie mobilen Teams. Die bessere Dokumentation von Verletzungen soll eine Steigerung der Verurteilungsquote bringen.

Zadić versicherte auf einer Pressekonferenz nach dem vierten Gewaltschussgipfel in Wien, dass die Gewaltambulanzen 2024 zügig auch auf den Westen Österreichs ausgerollt werden sollen. „Innsbruck und Salzburg sind die nächste Phase der Pilotierung. Die Förderverträge müssen noch ausverhandelt werden“, sagte Zadić. Einen konkreten Zeitplan für die Modellregion Ost-Süd gibt es ebenfalls noch nicht. Die Förderverträge mit Graz und Wien „sind unterschriftsreif“, berichtete die Justizministerin. In Graz gebe es bereits eine funktionierende Gewaltambulanz, aber noch nicht rund um die Uhr. Die Umbaumaßnahmen in Graz haben bereits begonnen und starten auch in Wien, dankte Zadić den Medizinischen Universitäten an AKH Wien und LKH Graz dafür.

Die Gewaltambulanzen sehen eine qualifizierte, kostenlose und verfahrensunabhängige Beweissicherung durch Experten aus der Gerichtsmedizin nach Fällen von Gewalt vor. Pro Modellregion soll es einen opfergerechten Untersuchungsraum an einem fixen Standort geben. „Frauen brauchen möglichst niederschwellige Orte, um sich in geschütztem Setting kostenlos untersuchen lassen zu können“, sagte Zadić. „Wir wollen dort die Beweise sichern, wir wollen aber auch dass die Frauen dort weitervermittelt werden an Frauen- und Opferschutzeinrichtungen“, ergänzte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP).

Zadić und Raab betonten zudem, dass es auch mobile Teams geben werde, die bei Bedarf ausrücken könnten. Diese hätten dann die Möglichkeit, zu Betroffenen in Spitäler zu fahren und Verletzungen zu dokumentieren. So sollen auch ländliche Regionen abgedeckt werden, erläuterte Zadić. „Die Verurteilungsrate ist eine niedrige“, sie liege unter zehn Prozent, berichtete Raab. Frauen bräuchten mehr Sicherheit, dass eine Anzeige auch zur Verurteilung des Täters führt, sonst sei die Hemmschwelle Gewalt anzuzeigen noch viel größer, sagte die Frauenministerin. Die Gewaltambulanzen können aber auch unabhängig von einer Anzeige aufgesucht werden.

Zadić nannte Zahlen, wonach jede dritte Frau in Österreich Opfer von psychischer, physischer oder sexueller Gewalt wird. Sie verwies im Zuge der Pressekonferenz auf das Vorzeigebeispiel Belgien. Dort habe sich die Verurteilungsquote nach der Einführung von Gewaltambulanzen verdoppelt. Das Budget sei bereits ausverhandelt. „Heute drehen wir an einer ganz großen Schraube“, lobte sie die Etablierung der Gewaltambulanzen. Der Start in der Modellregion Ost-Süd wird wissenschaftlich evaluiert und begleitet. Personal müsse aufgebaut und geschult werden, sagte Raab. „Wir starten mit einer völlig neuen Infrastruktur.“

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Im vergangenen Jahr seien bereits viele Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen gesetzt worden. „Trotzdem wurden heuer 26 Frauen im Alter von 19 bis 95 Jahren ermordet“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Hinzu kämen heuer mehr als 14.000 verhängte Betretungs- und Annäherungsverbote. „Der Großteil der Gewaltakte passiert zuhause im eigenen familiären Umfeld“, sagte der ebenfalls eingebundene Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Das erfordere Mut und Unterstützung für eine Anzeige. Karner hoffte daher, dass durch die Gewaltambulanzen „die Hemmschwelle gesenkt wird, dass diese Dinge und Abscheulichkeiten auch zur Anzeige gebracht werden“.

„Lange angekündigt und nun doch nicht umgesetzt“, kritisierte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in einem Statement. „Erst in zwei Jahren wird das Projekt im Osten und Süden Österreichs voll umgesetzt sein. Der Westen wird einmal mehr gänzlich vergessen. Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich sind nicht enthalten.“ Es gebe keine Veränderung „der katastrophalen vorherrschenden Situation. Wenn nämlich Frauen und Mädchen eine solche Ambulanz besuchen müssen, ist ihnen bereits Schlimmes an Leib und Seele angetan worden. Es gibt keine Prävention“, stellte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer fest. „Wir müssen aber verhindern, dass Gewalt überhaupt erst entsteht! Und es gibt in Österreich einfach keine langfristig angelegte Strategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt“, forderte auch NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter, dass endlich „bei der Prävention angesetzt wird“.

In Österreich finden Frauen, die Gewalt erleben, u.a. Hilfe und Informationen bei der Frauen-Helpline unter: 0800-222-555, frauenhelpline.at; beim Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) unter aoef.at; der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie/Gewaltschutzzentrum Wien: interventionsstelle-wien.at und beim 24-Stunden Frauennotruf der Stadt Wien: 01-71719 sowie beim Frauenhaus-Notruf unter 057722 und den Österreichischen Gewaltschutzzentren: 0800/700-217; Polizei-Notruf: 133

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