Regierung will in Österreich Gewaltambulanzen einführen

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Die Regierung hat am Dienstag anlässlich der weltweiten Initiative „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ bei einem Gewaltschutzgipfel in Wien angekündigt, dass in Österreich Gewaltambulanzen eingeführt werden sollen. Damit könne die Verurteilungsrate verdoppelt werden, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Außerdem wurde auf bereits getroffene sowie geplante Maßnahmen zur Gewaltprävention hingewiesen.

In Gewaltambulanzen werden Verletzungen nach Gewalt dokumentiert und Spuren gesichert, sodass sie in Gerichtsverfahren als Beweise verwendet werden können. Derzeit liegt die Verurteilungsrate bei sieben Prozent, sagte Zadic. In anderen Ländern sind Gewaltambulanzen bereits umgesetzt und die Verurteilungsrate wurde dadurch verdoppelt. Mit den Gewaltambulanzen „haben wir mehr Beweise, damit es endlich zu einer Verurteilung kommt“, führte die Ministerin unter Berufung auf eine Studie zu den Gewaltambulanzen aus. Diese sei heute den Experten vorgestellt worden, ebenso eine zweite Studie, die Femizide in Österreich untersucht hat. Veröffentlicht werden sollen die beiden Mitte Dezember.

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht als „Schlüssel im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern“, dass die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ressorts – Innen-, Justiz-, Frauen- und Sozialministerium – verstärkt worden ist. Sie zitierte aus der Studie zu Femiziden, wonach 40 Prozent der Femizide von Tätern mit Migrationshintergrund begangen werden. „Hier gibt es Handlungsbedarf“, sagte Raab. Außerdem habe die Studie gezeigt, „dass falsche Rollenbilder ein Thema sind“. Dazu gebe es Aussagen von Tätern, wonach es systematisch zur Unterdrückung der Frau kommt, patriarchale Rollenbilder vorherrschen, sagte die Frauenministerin. „Wir brauchen die echte Gleichstellung in allen Lebensbereichen“, forderte sie. Jede Frau und jedes Kind habe ein Recht auf ein gewaltfreies Leben. Jede Frau, die Hilfe braucht, würde diese auch bekommen, meinte Raab. Sie rief dazu auf, „die Angebote in Anspruch zu nehmen“.

Laut Zadic kam bei der Studie heraus, dass 74 Prozent aller Femizide „durch den aktuellen oder einen früheren Partner“ verübt worden sind. Und bei jedem zweiten der untersuchten Fälle habe sich das Opfer zum Tatzeitpunkt vom Täter bereits getrennt oder befand sich in Trennung, erläuterte die Justizministerin. Als Motive wurden von den Tätern unter anderem Eifersucht und Trennungsangst genannt. „Da muss man ansetzen, bei dieser Selbstermächtigung der Männer über ihre Frauen“, forderte Zadic. Es gebe noch „viel zu tun“, sagte die Justizministerin. „Hauptziel muss sein, dass es gar nicht zu einem Femizid, gar nicht zu Gewalt kommt“, sagte sie.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) berichtete, dass heuer bis Ende November mehr als 13.300 Betretungs- und Annäherungsverbote gegen Gewalttäter ausgesprochen worden sind. 2021 wurden im gesamten Jahr 13.690 Betretungs- und Annäherungsverbote verhängt. Ein Mehr an den Verboten bedeute aber nicht automatisch mehr Gewalt. Es zeige, dass eine hohe Bereitschaft zur Anzeige gegeben ist und Vertrauen in die Polizei besteht, meinte Karner.

Im heurigen Jahr wurden außerdem mehr als 10.000 Gefährder zur Gewaltprävention vorgeladen und knapp 170 sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen bis Ende November durchgeführt – „das ist beinahe eine Verdreifachung“, berichtete Karner. Laut dem Innenminister gab es heuer bereits 27 Femizide, bei drei Opfern war der Täter mit einem Betretungs- oder Annäherungsverbot belegt.

Karner kündigte an, dass die sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen auch im kommenden Jahr intensiviert werden. „Hier werden wir mit Beginn des kommenden Jahres das in Oberösterreich erprobte Modell – das eine enge Vernetzung zwischen Behörden und Gewaltschutzeinrichtungen gewährleistet – ausrollen“, sagte der Innenminister. Außerdem werde die Aus- und Fortbildung der Beamten durch die verstärkte Etablierung eines IT-Fortbildungsmoduls weiterentwickelt und intensiviert werden. Im Bundeskriminalamt soll eine ständige Analysestelle für Tötungsdelikte eingerichtet werden, sagte Karner. Dadurch sollen Risikofaktoren identifiziert werden und die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Gewaltschutzbehörden noch stärker intensiviert werden, kündigte der Innenminister an.

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) betonte, dass die Zahlen zu Gewalt „nicht achselzuckend zur Kenntnis“ genommen werden. „Ein wesentlicher Teil ist die Prävention. Wir setzen unsere Mittel für Gewaltprävention ein“, sagte Rauch. Die vier Minister der türkis-grünen Regierung waren sich einig, dass es eine Gesamtstrategie gegen Gewalt gegen Frauen brauche sowie echte Präventionsarbeit und echte Gleichstellung.

Kritik übte am Dienstag die Opposition. Für die SPÖ „glänzten die Regierungsmitglieder neuerlich mit leeren Worthülsen“. Der Gewaltschutzgipfel belege „weiteren massiven Handlungsbedarf“. Initiativen zur Gleichstellungspolitik fehlen hingegen seit Jahren, kritisierte die SPÖ. Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner forderte, dass Gewaltschutz umfassend gedacht werden müsse. „Wer den Expertinnen und Experten zugehört hat, weiß, dass Täterprofile zwar unterschiedlich sind, meist aber eine misogyne, frauenfeindliche oder besitzergreifende Einstellung gemeinsam haben. Auch hier setzt eine progressive Gleichstellungspolitik an, weil sie das dort vorhandene männliche Frauenbild ändert“, sagte Holzleitner in einer Aussendung. „Es darf nur nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben, wenn die Justizministerin zurecht sagt ‚Präventionsarbeit ist Gleichstellungspolitik‘“, forderte die SPÖ-Frauensprecherin.

„ÖVP und Grüne müssen ihren Ankündigungen im Bereich der Gewaltprävention endlich auch Taten folgen lassen. Schöne Worte allein verhindern Gewalt an Frauen nicht“, reagierte NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter auf die heutige Pressekonferenz zum Gewaltschutzgipfel. „Wenn die Bundesregierung schon betont, wie wichtig Gleichstellungspolitik für die Gewaltprävention ist, muss sie in diesem Bereich auch endlich liefern. Denn beim Ausbau der Kinderbetreuung, der Aufwertung von Sozialberufen oder Maßnahmen gegen den Gender Pay Gap geschieht genau nichts, hier gibt es aber dringenden Handlungsbedarf“, forderte Brandstötter.

FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker forderte in einer Aussendung, der „Import von Femiziden muss sofort gestoppt werden“. Die Politik müsse klare Signale senden. „Wer in Österreich leben will, muss sich an Gesetze und Regeln halten und unser Wertefundament akzeptieren“, meinte Ecker. „Trotz aller Bemühungen und der Einigkeit aller Fraktionen im Parlament gelingt es uns nach wie vor nicht, die Gewalt an Frauen wirksam einzudämmen. Die nunmehr angekündigten Gewaltambulanzen müssen in einem großen Gesamtkonzept ein Teil von vielen sein, um endlich die tragische Entwicklung zu stoppen“, forderte Ecker. Sie hoffe, dass „die nunmehr angekündigte Zusammenarbeit aller Ressorts, die dafür zuständig sind, nicht wieder zu ewigen Sitzkreisen, Arbeitsgruppen und Co. führt, sondern dass rasch wirklich brauchbare Maßnahmen zum Eindämmen der Gewalt gesetzt werden“, so die freiheitliche Frauensprecherin.

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