Wien verzichtet auf Klagen gegen Stadtstraßen-Aktivisten

Jenen Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen den Bau der sogenannten Stadtstraße in der Donaustadt engagiert haben, werden keine Klagen der Stadt Wien ins Haus flattern. Das hat eine Sprecherin von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) auf APA-Anfrage versichert. Die Umweltschützer sahen sich mit möglichen Schadenersatzforderungen konfrontiert. Schreiben, in denen diese zumindest in den Raum gestellt wurden, hatten für großes Aufsehen gesorgt.

Die Stadt drängte die vorwiegend jungen Aktivisten, die gegen den Bau der Verbindung zwischen der Seestadt und der Südosttangente protestierten, wiederholt, ihr Lager abzubrechen. In einem Schreiben wurden im vergangenen Dezember auch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Schadenersatzforderungen drohen könnten, falls man das Areal nicht freigibt. Immerhin würde durch die Besetzung auch Kosten entstehen – da etwa auch die Baufirmen, die dort bereits aufgefahren sind, nicht tätig sein könnten, wurde argumentiert.

In dem anwaltlichen Schreiben wurde erläutert, dass das Projekt „im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahrens (UVP-Verfahren) bis hin zu den Höchstgerichten unter Einbindung zahlreicher Umweltorganisationen und dahingehend engagierter Menschen umfassend kritisch“ geprüft worden sei. Die Stadtstraße sei für eine vorausschauend geplante und geordnete Stadtentwicklung im Nordosten Wiens unerlässlich, hieß es weiter – wobei vor allem auf die geplanten Wohnprojekte verwiesen wurde.

Dass auch Kinder und Jugendliche das Schreiben erhielten, sorgte für Unmut. Sima erklärte wenig später, dass das nicht geplant gewesen sei. Mit Anwaltspost wurden aber auch zwei Verkehrsexperten der Technischen Universität Wien, Barbara Laa und Ulrich Leth, bedacht. Sie gehören zu den Kritikern des Projekts, waren aber selbst nicht an der Besetzung beteiligt.

Die von der Stadt gewünschte freiwillige Aufgabe des Camps fand nicht statt. Stattdessen vollzog Anfang Februar die Polizei die angedrohte Räumung. Von rechtlichen Schritten will man nun trotzdem absehen, wie der Leiter der Straßenbauabteilung, MA 28, Thomas Keller, gegenüber der APA beteuerte: „Die Stadt Wien hatte nie das Interesse, jemanden zu verklagen.“ Das Ziel sei es, das Projekt Stadtstraße umzusetzen.

Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Bei dem besagten Schreiben habe es sich um ein „Informationsschreiben“ gehandelt, in dem die Besetzerinnen und Besetzer über mögliche rechtliche Konsequenzen ihres Handelns informiert worden seien: „Aktuell versucht die MA 28, die durch die Besetzung verlorenen fünf Monate aufzuholen, die Bauarbeiten laufen derzeit nach Plan.“ Die Stadt sei bemüht, die 3,2 Kilometer lange Gemeindestraße wie geplant zeitgerecht umzusetzen, betonte Keller.

Das könnte Sie auch interessieren

Wie ist Ihre Meinung?

Um Ihre Meinung zu posten, müssen Sie bei Facebook registriert und angemeldet sein.

Social Media Inhalt
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.