Die bevorstehende Cannabis-Freigabe in Deutschland wird von Oberösterreich Landeshauptmann Thomas Stelzer mit Sorge gesehen. Dadurch würde auch die Verfügbarkeit der Droge für die Oberösterreicher steigen, vor allem gelte es „eine Welle von Drogen-Lenkern“ abzuwähren.
Stelzer traf sich deshalb am Dienstag, 12. März, zu einem Sicherheitsgespräch mit dem Bezirkspolizeikommando im Grenzbezirk Schärding, bei dem die Vorbereitungen in Oberösterreichs Grenzregion auf die bevorstehende Legalisierung im Mittelpunkt standen.
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Intensiver Grenzverkehr
Oberösterreichs Grenzgebiet wird von der Cannabis-Legalisierung vermutlich besonders betroffen sein. Auf der A8 fahren täglich 14.000 Kfz über die Staatsgrenze nach Oberösterreich. Rund 4.000 Personen aus dem Innviertel pendeln berufsbedingt ins Nachbarland und knapp 190.000 Österreicher haben in Deutschland einen Wohnsitz.
„Wir wollen als Oberösterreich gut gerüstet und vorbereitet sein und stehen daher im intensiven Austausch mit der Polizei. An oberster Stelle steht für uns der Schutz von Jugend, Gesundheit und Straßenverkehrssicherheit in Oberösterreich“, betont Stelzer.
Zunahme bei Drogen-Lenkern verhindern
„Wenn nun in Deutschland der Zugang zu Cannabis erleichtert wird, ist auch in Oberösterreich ein weiterer Anstieg an Drogenlernkern und Drogenunfällen zu befürchten. Das wollen wir verhindern“, erläutert Stelzer mit Blick auf die aktuelle Statistik: Von 2017 bis 2023 hat sich die Zahl der in Oberösterreich ertappten Drogenlenkerinnen und -lenker von 420 auf 1.500 mehr als verdreifacht.
Laut Verkehrsunfallstatistik sind 2022 in Oberösterreich 34 Personen bei 22 Verkehrsunfällen unter Drogeneinfluss verletzt worden. „Ich danke der Polizei für die intensive Verkehrsüberwachung. Die Zahl der Aufgriffe spiegelt die erfolgreiche Kontrolltätigkeit unserer Polizistinnen und Polizisten wider. Es gilt, eine neue Welle an Drogen-Lenkern abzuwenden“, so Stelzer.
Information und Prävention
„Deutschland darf nicht zum Taktgeber der europäischen Drogen-Politik werden. Wir sehen daher die Bundesregierung aufgerufen, Österreichs strikten Anti-Drogen-Kurs zu verteidigen“, appelliert Stelzer.
Die Aufgabe der oberösterreichischen Politik ist für Stelzer eindeutig: „Als Land Oberösterreich setzen wir auf Information und Prävention. Mit dem Institut für Suchtprävention haben wir hier eine etablierte Institution. Dank der erfolgreichen Programme und der Kontrolltätigkeit der Polizei sind wir gut für die deutsche Cannabis-Freigabe aufgestellt. Die Leute können sich auf ihr Land verlassen: Oberösterreich ist alarmiert und gut vorbereitet.“
