Strafrechtliche Konsequenzen konnte jetzt der vom Land OÖ veranlasste Prüfbericht der Heimaufsicht für die im Alten- und Pflegeheim Eberschwang (Bez. Ried) Anfang Jänner vorzeitig gegen das Coronavirus geimpften Politiker haben.
Aber auch den Verantwortlichen der Einrichtung droht nach einer Prüfung des Berichts durch die Staatsanwaltschaft Ried Ungemach.
„Es besteht neben des Verdachts der Verletzungen der Priorisierungsvorgaben beim tatsächlichen Verimpfen überschüssiger Dosen auch ein hinreichender Anfangsverdacht, wonach schon bei Bestellung der Impfdosen Vorgaben verletzt worden sind“, erläutert Alois Ebner, Pressesprecher der Anklagebhörde, im Gespräch mit dem VOLKSBLATT.
Bewusst mehr bestellt?
Die Anklagebehörde vermutet, dass mehr Impfdosen bestellt wurden, als für Personen nach Priorisierung (Heimbewohner, Pflegepersonal) benötigt wurden und anschließend an andere Personen, darunter auch Kommunalpolitiker, verimpft worden sind. Es bestehe der Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt, so Ebner.
Die Staatsanwaltschaft Ried habe das Landeskriminalamt mit den Ermittlungen gegen die Verantwortlichen im Heim sowie gegen die rechtswidrig Geimpften – allen voran den Bürgermeister (SPÖ) und die beiden Vizebürgermeister (SPÖ, FPÖ) von Eberschwang – beauftragt. Im Falle einer Anklage und Verurteilung drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft.
Vorgaben sind einzuhalten
Wie berichtet hat das Land OÖ wegen zahlreicher vorgezogener Corona-Impfungen von Kommunalpolitikern vor einer Woche die Bezirksverwaltungs- behörden schriftlich aufgefordert, das Einhalten der Reihung in den Heimen stichprobenartig zu kontrollieren. Laut Landeshauptmann Thomas Stelzer sind die „klaren Vorgaben auf Punkt und Beistrich“ einzuhalten.
Aufgrund der massiven Kritik an der Nicht-Einhaltung der Impf-Reihenfolge in mehreren Alten- und Pflegeheimen in ganz Österreich – allen voran von Bundeskanzler Sebastian Kurz – entschuldigten sich in der Folge mehrere oö. Kommunalpolitiker und betonten, dass es ihnen leidtue.
