Die deutsche Regierung will noch in dieser Legislaturperiode Cannabis und THC legalisieren. In einem kürzlich veröffentlichten Eckpunktepapier wurden die dafür geplanten Schritte und Maßnahmen präsentiert.
Ein Gesetzesentwurf wird Ende 2023 erwartet. Eine Legalisierung hätte wohl auch für Österreich Auswirkungen.
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„Je leichter verfügbar, um so mehr wird konsumiert“
Der Linzer Suchtexperte Kurosch Yazdi-Zorn, Vorstand der Klinik für Psychiatrie am Linzer Uniklinikum, geht davon aus, dass es durch die Legalisierung zu einem Anstieg des Konsums in Deutschland kommen wird.
„Je leichter die Substanzen verfügbar sind, um so mehr wird konsumiert, das sehen wir in allen Ländern, wo Cannabis legalisiert wurde“, hält Yazdi-Zorn im VOLKSBLATT-Gespräch fest. Auch wenn die meisten Menschen mit dem Kiffen keine Probleme hätten, führe ein erhöhter Konsum zu mehr Menschen, die Hilfe brauchen.
Es könne sein, dass auch in Österreich der Konsum steige, da viele „Trends“ von Deutschland nach Österreich kämen oder sei es, weil die Leute nach Deutschland fahren würden. „Ein Vorteil der Legalisierung ist die Entkriminalisierung der Konsumenten“, gibt der Suchtmediziner zu bedenken. Kiffer seien keine Verbrecher und Polizei sowie Gerichte könnten sich mit schlimmeren Dingen beschäftigen.
Kontrollierte Abgabe in Deutschland geplant
SPD, FDP und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken“ vereinbart. Cannabis und THC sollen nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werde, Erwerb und Besitz von bis zu 20-30 Gramm Cannabis (getrocknete Pflanzen) sollen straffrei ermöglicht werden.
Produktion und Handel sind nur mit einer speziellen Lizenz gestattet. Für gewerbsmäßigen Handel ohne Lizenz sind bis zu fünf Jahre Haft vorgesehen. Für Minderjährige bleibt der Besitz verboten. Neben der Umsatzsteuer soll auch eine spezielle Cannabissteuer erhoben werden.
Ob der Konsum von Cannabis im Ausland für Österreicher legal oder illegal ist, hängt von der Gesetzgebung im entsprechenden Land ab, erklärt man bei der Staatsanwaltschaft Linz. Bei den derzeitigen Plänen für Deutschland wird aber davon ausgegangen, dass der Konsum in Deutschland auch für Österreicher legal sein dürfte. Ein Import nach Österreich bliebe illegal und wäre strafbar.
„Verantwortungsloses Experiment“
Florian Hiegelsberger befürchtet ja, dass sich damit die Drogenproblematik in OÖ zusätzlich verschärfen wird. „Nicht umsonst spricht auch die Deutsche Polizeigewerkschaft von einem gefährlichen und verantwortungslosen Experiment mit der Gesundheit speziell junger Menschen“, so der Landesparteigeschäftsführer der OÖVP.
Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen im Nationalrat gab sich abwartend: „Deutschland plant eine wissenschaftliche Begleitung und anschließende Evaluierung. Das Ergebnis sollte man sich dann in Österreich anschauen. Aktuell gibt es aber keine Mehrheit für eine Legalisierung bei uns.“
Von Wolfgang Schobesberger