Die deutsche Bundesregierung hat nun die Eckpunkte für eine Entkriminalisierung von Cannabis beschlossen. Demnach sollen künftig der Besitz und Verkauf von bis zu 30 Gramm Cannabis ebenso erlaubt werden, wie der Anbau von drei Cannabis-Pflanzen pro Person.
Nach dem Beschluss wird ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. „Wir bleiben beim strikten Nein zu Drogenkonsum und Drogenhandel. Daher ist der von SPD und Grünen in Deutschland nunmehr eingeschlagene Weg der Freigabe von Cannabis in unseren Augen ein absoluter Irrweg“, erklärt OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.
Er bezeichnet die Ambitionen von Rot-Grün in Deutschland als „potenziellen Dammbruch zugunsten illegaler Drogen sowie gegen Prävention und Jugendschutz“.
Drogen-Tourismus im Grenzgebiet befürchtet
„Es stellt sich die Frage, wie oberösterreichische Grenzgebiete vor einem unkontrollierten Zugang bzw. einer unkontrollierten Verbreitung von Cannabis aus bayerischen Abgabestellen geschützt werden können. Sollten die Pläne in Deutschland tatsächlich umgesetzt werden, braucht es daher ein wirksames Schutzpaket gegen Drogen-Tourismus“, so Hiegelsberger.
Auch der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), befürchtet, dass Cannabis-Fans aus anderen europäischen Ländern dadurch angelockt werden. Er fordert deshalb von der deutschen Regierung, dass keine Anreize für einen Drogentourismus nach Deutschland geschaffen werden.
Cannabis sei eine der gefährlichsten Einstiegsdrogen und für viele der Einstieg in die Drogenszene und in eine schmerzhafte Abhängigkeit. Der Konsum von Cannabis sei schädlich und könne körperliche und psychische Folgen mit sich bringen, berichtet Hiegelsberger und verweist dazu auf die vom Gesundheitsministerium angeführten Folgen von Cannabiskonsum.
