Großen Unmut in Oberösterreich hat die so genannte Evaluierung des S 10-Weiterbaus bis zur Staatsgrenze ausgelöst.
„Der willkürliche Baustopp für bereits fixierte Projekte zwecks einer neuerlichen Überprüfung ist ein unüberlegter Schnellschuss, der von uns abgelehnt wird“, stellt Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner klar.
Gerade jetzt im beginnenden Aufschwung sei eine Verzögerung oder Gefährdung wichtiger Infrastruktur-Projekte kontraproduktiv.
„Damit werden der Standort wirtschaftlich zurückgeworfen und dringend benötigte Arbeitsplätze in Gefahr gebracht“, verweist Achleitner auf den Beschluss aller Wirtschaftsreferenten, Ministerin Leonore Gewessler möge ihre Weisung an die Asfinag zurücknehmen.
„Spielchen auf dem Rücken der Grenzregion“
Dieser Kritik schloss sich auch Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) an. „Für jede Verzögerungen haftet der Steuerzahler in doppelter Hinsicht. Einerseits entstehen Kostensteigerungen durch steigende Baukostenindizes und zusätzliche Bürokratie, andererseits werden Entwicklungsmöglichkeiten verwehrt“.
Für die Freistädter NR-Abg. Johanna Jachs (ÖVP) ist nicht nachvollziehbar, „warum die Ministerin auf einmal den Weiterbau der S 10 stoppt“.
Dass dieser dringend gebaucht werde, müsse nicht noch einmal geprüft werden. „Mit jeder Verzögerung setzt die Ministerin die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität aufs Spiel.“
Von einem „Nein zu Wiener Spielchen auf dem Rücken unserer Grenzregion“, sprach Christian Naderer, Obmann der Wirtschaftskammer Freistadt und Günter Lorenz (ÖVP, Bürgermeister von Rainbach, kündigte in einem offenen Brief an die Ministerin an, „umgehend mit den Planungen für die angekündigten Maßnahmen zu beginnen.
„Wir haben es satt, jahrelang von Ministern hingehalten zu werden, die nicht einmal den Mut aufbringen, zu uns zu kommen und uns ihre Vorgangsweise darzulegen“, betont der Ortschef.
