Commerzialbank: Land Burgenland kündigt Amtshaftungsklage an

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Freitag im Bilanzskandal um die Commerzialbank Mattersburg eine Amtshaftungsklage des Landes angekündigt. Unterlagen, die dem Land anonym zugespielt worden seien, würden nahelegen, dass “Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung aus meiner Sicht nicht funktioniert haben”, so Doskozil. Man strebe einen Musterprozess an.

Konkret gehe es darum, dass die Unterlagen zeigen würden, dass es 2018 bei der Prüfung eines Unternehmens aus dem Bezirk Mattersburg durch das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart den Verdacht auf Geldwäsche gegeben habe. “Dieses Unternehmen hat ganz intensive Verbindungen einerseits zur Commerzialbank und andererseits zum SV Mattersburg”, betonte Doskozil.

Laut der Niederschrift, die dem Land übermittelt wurde, habe der Unternehmer, der im Aufsichtsrat der Bank sitze und beim SV Mattersburg als Sponsor auftrete, diese Geldwäsche auch “dem Grunde nach zugegeben”. Von 2013 bis 2018 sollen insgesamt 424 fingierte Rechnungen mit einer Summe von über 10 Mio. Euro an erfundene Personen ausgestellt worden sein, so Doskozil.

“Er hat gesagt, dass der die zehn Mio. Euro bei Privatbanken in Wien bar erhalten hat und dann in Mattersburg in die Commerzialbank eingezahlt hat”, sagte der Landeshauptmann. Laut dem Dokument solle der Unternehmer zudem auch angegeben haben, dass “Persönlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Leben und Politiker” involviert seien.

Auch eine Hausdurchsuchung soll es gegeben haben, der Akt sei aber offenbar nicht zur Kriminalpolizei gelangt. “Da hätten die Alarmglocken läuten müssen, aber es hat offensichtlich niemand reagiert”, sagte der Landeshauptmann.

Hinzu komme, dass die Staatsanwaltschaft Eisenstadt nach einer Anzeige der Finanzmarktaufsicht 2015 keine Ermittlungsschritte eingeleitet habe. “Da muss man die Frage stellen: Warum ist das passiert? Warum hat man sich die Causa nicht besser angeschaut?”, so Doskozil.

Das Land werde deshalb als Geschädigter über die Energie Burgenland und die Regionalmanagement Burgenland “die Frage der Amtshaftung sofort aufgreifen, einen Rechtsvertreter beauftragen und den Weg der Amtshaftung beschreiten”, betonte Doskozil. Man werde einen Musterprozess anstreben – “im Sinne unseres Schadens und im Sinne aller anderen Geschädigten”.

Der Landeshauptmann geht davon aus, dass das Finanzministerium sich nach dem Einlangen des Prozessbegehrens bei der Finanzprokuratur Gedanken machen werde, “ob es zu einer Abdeckung des kompletten Schadens kommen sollte”, oder ob man in eine langwierige Rechtsauseinandersetzung gehe.

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