Commerzialbank-U-Ausschuss befragt Ex-Landeshauptmann Niessl

Im Commerzialbank-U-Ausschuss ist am Donnerstag Alt-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) befragt worden, nachdem Ex-Bankchef Martin Pucher bei seinem Auftritt im Ausschuss angegeben hatte, dass auch Niessl Goldplättchen erhalten habe. Die Befragung des früheren SPÖ-Landesparteichefs widmete sich über weite Strecken den angesprochen Goldgeschenken und dem Sozialfonds, an den Geschenke als Spende gegangen sein sollen. Von einer Schieflage der Bank oder des SVM wusste er nichts.

Mit der Commerzialbank habe er „überhaupt keine Berührungspunkte gehabt“, auch keine Geschäftsbeziehungen, stellte Niessl fest. Zur Entstehung der Commerzialbank konnte Niessl keine Angaben machen, zu dieser Zeit sei er Bürgermeister und noch nicht in der Landespolitik gewesen. Von der Bankschließung habe er aus den Medien erfahren. Martin Pucher lernte er kennen, da er im Jahr 2000 Sportreferent wurde. „Es sind an mich keine Probleme herangetragen worden, dass irgendetwas in der Bank oder beim SVM nicht stimmen könnte.“ Vom Verfahrensrichter nach Revisionsberichten gefragt, erklärte der ehemalige Landeshauptmann: „Ich kann mich an keinen Revisionsbericht erinnern.“ Auch daran nicht, dass ein Revisionsbericht einmal Tagesordnungspunkt bei einer Regierungssitzung gewesen wäre.

Den Kontakt zu Pucher bezeichnete er als „schwierig“ und begründete dies aus Sicht eines Fußballfans: „Ich komme vom violetten Lager, Pucher vom grünen. Von der Grundeinstellung her gibt’s da unterschiedliche Themen.“ Nach Auffliegen des Skandals sei er „natürlich menschlich enttäuscht“, meinte Niessl nach der Befragung gegenüber Journalisten.

Pucher sagte vor kurzem im Ausschuss, dass Niessl zu seinem 50. und zum 60. Geburtstag Goldgeschenke erhalten habe. Danach gefragt, betonte der ehemalige Landeshauptmann: „Ich habe dazu keine Wahrnehmung.“ Im Ausschuss seien etwa 20 Personen danach gefragt worden, alle hätten keine Wahrnehmung gehabt, lediglich Pucher habe dies erklärt. Niessl bekräftigte im Ausschuss seine bereits getätigten Aussagen, dass alle Geschenke an einen Sozialfonds geflossen und von diesem an Bedürftige gespendet wurden.

Den genauen Namen des Sozialvereins konnte der frühere Landeshauptmann nicht nennen: „Hans Niessl Sozialfonds, denke ich.“ Laut ÖVP-Mandatar Patrik Fazekas lautete dieser „Hans Niessl – Burgenland Sozialinitiative und Jugendförderungsverein“. Er sei selbst kein Mitglied, wisse nicht, wer gespendet hat und habe nicht an der Vergabe der Gelder mitgewirkt, betonte Niessl. Angesprochen auf die Vorstandsmitglieder, meinte er: „Ich kenne zwei, die bei Benefizveranstaltungen immer wieder dabei waren.“

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„Ich habe die Idee geliefert, einen Verein zu gründen, der im Sozialbereich tätig ist“, so Niessl. Das Geld von Benefizveranstaltungen sollte nicht nur einer Institution zufließen, sondern breiter gestreut werden, um etwa Familien in Not zu unterstützen. Die Idee sei nicht von seinem früheren Büroleiter und heutigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gekommen, betonte er weiters.

Niessl räumte ein, dass frühere Büro-Mitarbeiter von ihm Vereinsmitglieder waren. Wer den Fonds verwaltet habe, konnte er nicht sagen, Ansprechpartner für ihn beim Verein seien zwei Frauen gewesen, die bei den Benefizveranstaltungen auch dabei waren. Sie hätten sich in ihrer Freizeit „idealistisch für soziale Zwecke eingesetzt, da war ich ihnen dankbar“. Geschenke seien teilweise an „Licht ins Dunkel“ gegangen oder auch bei Flohmärkten verkauft worden. Bei der Übergabe von Spenden sei er immer wieder dabei gewesen und habe symbolische Schecks übergeben – als Zeichen der Wertschätzung.

Niessl zitierte im Ausschuss aus der Einladung zu seinem 60. Geburtstag, wonach gebeten wurde, von Geschenken abzusehen und stattdessen an den Sozialfonds zu spenden. Rund 130.000 Euro seien zusammengekommen. „Ich habe nie eine Spendenliste gesehen und ich weiß nicht, wer in den Verein gespendet hat.“ Auf die Verteilung des Geldes habe er keinen Einfluss ausgeübt, er sei nie bei Sitzungen anwesend gewesen. Seitens des Vereinsbudgets des Landes seien keine öffentliche Gelder an den Sozialfonds geflossen. Aufgelöst wurde der dieser laut der Grünen Klubchefin Regina Petrik 2019. Niessl konnte dazu keine Angaben machen: „Das ist Sache des Vereins.“ Gegenüber Journalisten schloss Niessl nach der Befragung aus, dass es für Spenden Gegenleistungen gab.

Was VIP-Karten für den SVM betrifft, erklärte Niessl, dass seitens des Landes solche für Gäste des Burgenlandes gekauft worden seien: „Wir haben die eingeladen und VIP-Karten gekauft.“ Hierzu lagen im Ausschuss auch Rechnungen vor. Er führte aber auch an, dass er als Repräsentant zu den Fußballspielen eingeladen werden hätte dürfen, und verwies auf eine Unterlage des ÖVP-Gemeindebundes zu eben solchen Fallbeispielen. Gegen Vorwürfe, er habe Jahreskarten bekommen, wehrte er sich.

Zu Förderungen des SV Mattersburg durch das Land sagte der frühere Landeschef, die Summe sei über 15 Jahre dieselbe gewesen, aufgrund der Inflation eigentlich weniger geworden. Es habe sich um 1,5 Prozent des Gesamtbudgets des SVM gehandelt. Pucher habe er in den vergangenen fünf Jahren vielleicht drei Mal getroffen, es sei dabei um den Infrastrukturausbau gegangen.

Zur Verleihung des Großen Ehrenzeichens an Pucher wiederum sei es so wie bei allen Verleihungen gekommen, erklärte Niessl. Dies werde beantragt, von der Protokollabteilung geprüft und empfohlen. Er habe davon nicht im Vorfeld gewusst.

Was die Aufnahme des ehemaligen SVM-Trainers Franz Lederer in den Landesdienst betrifft, betonte Niessl, dies sei eine normale Vorgangsweise gewesen. Es habe einen dringenden Bedarf gegeben und Lederer sei provisorisch aufgenommen worden. Die Personalaufnahme laufe immer gleich ab. Niemand hätte sich für Lederer stark machen müssen, denn: „Ich schätze ihn als einen der erfolgreichsten Sportlehrer des Burgenlandes in den letzten 100 Jahren.“ Andere Bundesländer wäre „froh mit solchen Persönlichkeiten im Landesdienst“, meinte Niessl.

Niessl war am Donnerstag die erste Auskunftsperson. Mit Spannung erwartet wird auch die Auskunft eines Mitarbeiters der Nationalbank, der auf Puchers Geschenkeliste stehen und auf Einladung des Bankchefs bei einem Match der Fußball-Europameisterschaft 2008 gewesen sein soll. Außerdem sind Ex-Wirtschaftslandesrat Karl Kaplan (ÖVP), der laut Pucher ebenfalls beschenkt worden sein soll, der ehemalige ÖVP-Klubobmann und Zweite Landtagspräsident Rudolf Strommer sowie nun mittags die Hirmer Bürgermeisterin Inge Posch-Gruska (SPÖ) geladen.

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