COP24: Hängepartie mit Happy End

“Changing Together” – “Zusammen verändern” lautete das Motto der UN-Klimakonferenz in Kattowitz – mit der Betonung auf “zusammen”. Denn die Weichen für die künftige internationale Klimapolitik konnten die Delegationen aus fast 200 Ländern nur gemeinsam stellen. Wegen widersprüchlicher Interessen gerieten die Verhandlungen am Ende zur Hängepartie.

Erst mit einem ganzen Tag Verspätung fiel in Kattowitz schließlich der Hammer, und die Unterhändler konnten den Beschluss des gut 130 starken sogenannten Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens feiern. Deutliche Kritik blieb ihnen dennoch nicht erspart.

“Letzte Nacht war eine lange Nacht, sie hat sich sogar über den Tag hingezogen”, scherzte der polnische Konferenz-Vorsitzende Michal Kurtyka, als er die abschließende Plenumsitzung am Samstagabend endlich eröffnete. In einem für Außenstehende schwer zu verstehenden Streit über Marktmechanismen im Klimaschutz hatten sich Brasilien und die übrigen Konferenzteilnehmer zuletzt stundenlang ineinander verhakt.

Während im Konferenzzentrum bereits die Länder-Pavillons abgebaut wurden, wurde die Abschlusssitzung immer wieder verschoben. Die Fertigstellung des Regelbuchs nach dreijähriger Arbeit sei aber auch “eine große Verantwortung” gewesen, rechtfertigte Kurtyka das Überziehen.

Kurtyka hatte das Regelwerk in Kattowitz unbedingt fertig bekommen wollen. Aus Verhandlungskreisen wurde ihm eine sehr zielgerichtete Verhandlungsführung bescheinigt. Andere wichtige Anliegen in der Klimapolitik gerieten dabei allerdings ins Hintertreffen, kritisierten Umweltschützer und die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Entwicklungsländer.

Sie hatten gehofft, dass die alarmierenden Befunde im 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats IPCC die internationale Gemeinschaft wachrütteln und zu mehr Ehrgeiz im Klimaschutz bewegen würden. Denn auch die dünne Schneedecke, die Kattowitz in der Nacht überzog, sollte aus ihrer Sicht nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Erde auf eine potenziell katastrophale Erwärmung von drei Grad zubewegt.

Die Verhandlungsführer konnten sich allerdings nicht einmal darauf einigen, den IPCC-Bericht zu “begrüßen” und ihn damit zur Handlungsgrundlage der Klimapolitik zu erklären. Insbesondere die USA und Saudi-Arabien wollten nicht mitziehen. “Das war mehr als enttäuschend”, bilanzierte der Vorsitzende der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder, Gebru Jember Endalew.

Auch ein allgemeines Bekenntnis, die nationalen Klimaziele im Rahmen des Pariser Abkommens bis 2020 auf jeden Fall nachzubessern, gab es in Kattowitz nicht. Nur die Vertreter der sogenannten High Ambition Coalition, zu der auch Österreich gehört, stellten sich gemeinsam vor die Presse, um bessere Klimaziele bis 2020 zuzusagen.

Die Zeit drängt: Die Jahre 2015 bis 2018 waren nach Analysen der Weltwetterorganisation die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Und die 20 wärmsten lagen in den vergangenen 22 Jahren. Geht es weiter wie bisher, leben wir Ende dieses Jahrhunderts wohl in einer drei bis vier Grad wärmeren Welt. Um den Trend zu stoppen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl oder auch der Tierhaltung in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden.

Vertreter von Umweltorganisationen und Grüne äußerten sich unmittelbar nach dem Ende der Konferenz unzufrieden mit deren Ergebnissen. Kritik kam am Sonntag auch von der Wirtschaftskammer Österreich: “Leider mehren sich die Staaten, die Klimaschutz als Wachstumsbremse sehen. Ihnen müssen wir Europäer zeigen, wie Klimaschutz als Innovationsmotor wirken und die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes davon profitieren kann”, erklärte Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik WKÖ. “Während einige Staaten Sand ins Getriebe streuen, wollen andere – insbesondere einige europäische – das Tempo und die Ziele im Rahmen des Pariser Klimaschutzvertrags noch erhöhen. Das ist kontraproduktiv, denn dann droht das Pariser Abkommen auseinanderzubrechen”, warnte Schwarzer.

“Mit dem einstimmigen Beschluss des sogenannten Regelbuches wurde das Fundament zur Bekämpfung der Erderhitzung gelegt. Zeit zum Ausruhen besteht jedoch keinesfalls. Denn gleichzeitig sind viele wichtige Fragen offen geblieben, und uns droht, die Zeit davon zu laufen.” Mit diesen Worten kommentierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Ergebnis der UNO-Klimakonferenz.

“Ich kann daher auch die Enttäuschung Vieler nachvollziehen, dass nicht mehr gelungen ist”, meinte der Bundespräsident. “Wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren. Wir haben gar keine andere Wahl als viel mehr zu tun als bisher, wollen wir unsere Erde lebenswert erhalten. Die Staatengemeinschaft muss ihre nationalen Klimaschutzziele verschärfen, das gilt auch für Europa.”

Bis zu den nächsten Meilensteinen, dem von UN-Generalsekretär Antonio Guterres initiierten Klimagipfel im September 2019 in New York und der Weltklimakonferenz in Chile im Dezember 2019, müssten “Nägel mit Köpfen” gemacht werden, damit das Pariser Klimaübereinkommen, das 2020 in Kraft tritt, auch wirksam wird, fordert Van der Bellen.

Die NEOS werten die am Samstagabend in Kattowitz zu Ende gegangene Klimakonferenz als vergebene Chance. “Natürlich ist es erfreulich, dass es nun ein Regelbuch für das Pariser Abkommen gibt, der große Wurf zur Bekämpfung der Klimakrise ist aber leider nicht gelungen. Das Ergebnis ist gespickt mit Lücken, verbindliche nationale Handlungsaufträge fehlen überhaupt ganz”, bemängelte Umweltsprecher Michael Bernhard.