Aktivisten nach Protest von UN-Klimakonferenz ausgeschlossen

Nach einem Protestaktion beim UN-Klimagipfel in Madrid sind rund 300 Aktivisten von der COP25 ausgeschlossen worden. Die Demonstranten mussten das Messegelände am Mittwoch verlassen und ihre Konferenzpässe abgeben. Österreichische Klima-Aktivisten waren von dem Ausschluss ebenfalls betroffen, konnten ihre Konferenzpässe vorerst jedoch behalten.

Teilweise wurden den Aktivisten die Badges jedoch von der Polizei abgenommen, dies auch bei Menschen, die an der Aktion unbeteiligt waren, sagte Ariane Wrumnig aus Wien gegenüber der APA. Die Teilnehmenden wurden aus der Konferenzhalle in einen Innenhof geleitet. Zuvor wurden die Protestierenden im Gebäude von der Polizei eingekesselt. Zum Teil sei die Exekutive brutal vorgegangen, berichteten österreichische Vertreter der Bewegung FridaysForFuture. Auch vor dem Gelände war eine Protestaktion im Gange, sagte Anika Dafert. Sie kritisierte das Vorgehen der Exekutive.

Bereits gestern, zu Beginn der Verhandlungen auf ministerieller Ebene, wurden den NGOs jegliche Aktionen untersagt, berichtete Maximilian Fuchslueger, ein 19-jähriger Student aus Wien. Dafert sagte, dass sie sogar ihre zwei grünen Striche, die sie sich auf ihre Wangen gemalt hatte, anmelden musste. Eine unautorisierte Aktion von FridaysForFuture am Vormittag – nach der Rede von Greta Thunberg – blieb noch ohne Sanktionen seitens der Security oder der Polizei. Da wurden die Aktivisten verwarnt, dass ihnen die Badges, mit denen man Zugang zum COP-Gelände erhält, abgenommen würden.

Die Aktivisten hatten vor dem Saal, in dem das Plenum tagt, einen sogenannten “Cacerolazo”, eine in Chile übliche Form des Protestes, abgehalten, bei der die Teilnehmer auf Töpfe und Pfannen schlagen. In Madrid behalfen sich die Demonstranten mit Trinkflaschen und riefen “Klima-Gerechtigkeit jetzt!” und “Schande über Euch! Schande, Schande, Schande!”. Nach einigen Minuten schritten die Sicherheitskräfte ein. Es kam zu Handgemengen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Die Aktivisten wurden schließlich von UN-Sicherheitskräften auf einen Parkplatz gedrängt und dort zunächst festgehalten. Journalisten wurde der Zugang zu Ihnen verwehrt. Die UNO reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Zuvor hatte die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg Industriestaaten wie den EU-Ländern in einer Rede bei der Weltklimakonferenz vorgeworfen, die Welt mit Versprechen wie Treibhausgasneutralität bis 2050 in die Irre zu führen. Die Regierungen fänden “clevere Möglichkeiten, echtes Handeln zu umgehen”.

Einige reiche Länder hätten angekündigt, “ihre Treibhausgas-Emissionen bis zu dem und dem Datum um so und so viele Prozent zu senken oder klimaneutral zu werden”, sagte die 16-Jährige am Mittwoch in einer Rede vor den Delegierten in Madrid. “Das mag auf den ersten Blick beeindruckend klingen, aber selbst wenn die Absichten gut sein mögen, ist das keine Führung”, kritisierte Thunberg. Vielmehr seien solche Ankündigungen “irreführend”.

Schließlich bezögen die meisten Zusagen die Emissionen von Luftfahrt, Schiffsverkehr sowie dem Export und Import von Waren nicht mit ein. Vorgesehen sei hingegen die Möglichkeit, die eigenen Treibhausgasemissionen mit Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern zu kompensieren.

Unter Berufung auf wissenschaftliche Erkenntnisse wie etwa die des Weltklimarats IPCC hob Thunberg hervor, dass das CO2-Budget, welches eine Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels noch erlaube, beim heutigen Umfang der Emissionen bereits in rund acht Jahren aufgebraucht sei. Klimaneutralität ab Mitte des Jahrhunderts bedeute also “nichts”, wenn das Emissionsbudget schon innerhalb weniger Jahre verbraucht sei.

Die neue EU-Kommission will das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt am Mittwoch die ersten Punkte eines entsprechenden Klimaschutzgesetzes vor. Bisher widersetzen sich die drei osteuropäischen Länder Polen, Tschechien und Ungarn dem gemeinsamen Ziel der Klimaneutralität, beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag könnte aber eine Einigung mit ihnen erzielt werden.

Thunberg ermahnte die Delegierten in Madrid, bei der Weltklimakonferenz solle es eigentlich um “ganzheitliche Lösungen” gehen. Stattdessen hätten sich die Verhandlungen offenbar in eine “Gelegenheit für Länder verwandelt, Schlupflöcher auszuhandeln und die Anhebung ihrer Ambition zu vermeiden”. Die Regierungen fänden “clevere Möglichkeiten”, “echtes Handeln zu umgehen”, etwa durch Doppelzählungen von Emissionsminderungen und die Verlagerung ihrer Emissionen in andere Länder.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert indes die großen Wirtschaftsmächte zu ehrgeizigeren Zielen zur Senkung der Treibhausgasemissionen auf. “Wir müssen die großen Emittenten verstehen lassen, dass ihre Rolle von wesentlicher Bedeutung ist. Denn wenn die großen Emittenten scheitern, wird alles scheitern”, sagte Guterres am Mittwoch am Rande der UN-Klimakonferenz in Madrid. “Wenn wir einfach so weitermachen wie bisher, sind wir verloren.”

Vertreter von rund 200 Staaten wollen in der spanischen Hauptstadt Wege zu einem beschleunigten Kampf gegen die Erderwärmung finden. Die Weltgemeinschaft hat zugesagt, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu halten. Die Temperatur ist allerdings bereits schon um mehr als ein Grad gestiegen. Die größten Produzenten von Treibhausgasen sind China und die USA.

Um diese Fragen geht es in Madrid derzeit bei den Verhandlungen um die Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens zur Einbeziehung von Marktmechanismen. Umweltschützer warnen davor, dass sich bei der Förderung von Klimaschutzprojekten durch Industrieländer in anderen Staaten beide beteiligten Staaten die Emissionseinsparungen anrechnen könnten. Stark umstritten ist, ob Emissionszertifikate, die Länder noch unter dem Kyoto-Abkommen erworben hatten, weiter gelten.

Unterdessen kürte das “Time”-Magazin Thunberg zur Persönlichkeit des Jahres. Zur Begründung erklärte das angesehene US-Nachrichtenmagazin am Mittwoch, der 16-Jährigen sei es gelungen, “Sorgen über den Planeten in eine weltweite Bewegung zu verwandeln, die einen globalen Wandel verlangt”.

Auf der “Times”-Titelseite prangt ein Foto Thunbergs mit der Überschrift “Die Macht der Jugend”. Thunberg wurde durch ihre Schulstreiks für den Klimaschutz weltweit bekannt. Sie inspirierte weltweit Millionen junger Menschen zu den regelmäßigen Fridays For Future-Demonstrationen, wird aber auch immer wieder angefeindet. Für ihren Einsatz wurde die 16-Jährige in diesem Jahr bereits mit dem Alternativen Nobelpreis und dem internationalen Kinderfriedenspreis ausgezeichnet.

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