Corona-Eintrittstests vor Beschluss

Die Corona-Eintrittstests für Veranstaltungen und möglicherweise auch den Tourismus werden bereits kommenden Donnerstag vom Nationalrat beschlossen. Das erfuhr die APA von Parlamentsfraktionen. Für diesen Tag ist eine entsprechende Sondersitzung angesetzt. Auch am Mittwoch tagt der Nationalrat außertourlich, nämlich auf Antrag der SPÖ zum vermeintlichen Impfversagen der Regierung.

Freilich gibt es bisher nur das parlamentarische Prozedere für das Reintesten. Denn der Entwurf für das dazu gehörige Gesetz lag bis Freitagmittag den Fraktionen noch nicht vor. Allerdings war zuletzt von einer Verständigung zwischen Koalition und SPÖ ausgegangen worden. Gelingt dies, wird am Dienstag in einem Gesundheitsausschuss das Gesetz fertig fürs Plenum gemacht, wo am Donnerstag der Beschluss erfolgt.

Dazwischen geht die Sondersitzung der SPÖ am Mittwoch über die Bühne. Dabei heißt es früh aufstehen, da man bereits um 7.30 Uhr zusammentritt, allerdings nur für die Einbringung der „Dringlichen Anfrage“ oder des „Dringlichen Antrags“. Die Debatte wird dann ab 10.30 Uhr für rund drei Stunden abgeführt. Danach wird es für die Mitglieder des Ibiza-U-Ausschusses stressig, denn die für Mittwoch angesetzte Sitzung findet nach dem Plenum noch statt, allerdings mit einer Auskunftsperson weniger. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kann wegen einer Operation am Kehlkopf nicht ins Parlament kommen.

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