Die Corona-Pandemie hinterlässt im Budget des Landes Oberösterreich auf Jahre hinaus tiefrote Spuren.
Laut den von Finanzreferent LH Thomas Stelzer am Mittwoch vorgelegten Berechnungen summieren sich die aus der Corona-Krise resultierenden Verluste in den Jahren 2020 bis 2024 auf 2,9 Milliarden Euro — voraussichtlich, denn, so Stelzer: Die wirtschaftlichen Auswirkungen der zweiten Corona-Welle seien derzeit seriös nicht abschätzbar.
Zu befürchten seien aber weitere Verluste in dreistelliger Millionenhöhe. Womit der in den Jahren 2018 und 2019 um 500 Millionen auf 2,6 Milliarden reduzierte Schuldenstand des Landes bis 2024 zumindest auf 5,5 Milliarden Euro anwachsen wird.
Und dennoch hält der Landeshauptmann fest, dass für ihn der Kurs der Schuldenfreiheit durch Corona zwar „unterbrochen, aber nicht beendet“ sei. Stelzer: „Wenn wir die Krise bewältigt haben, will ich eine rasche Rückkehr zu einem Chancen-statt-Schulden-Haushalt.“
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Dass von diesem Kurs abgewichen werden muss, hat insbesondere zwei Gründe: Zum einen hat OÖ insgesamt drei Hilfspakete geschnürt, um das Land bestmöglich durch die ökonomischen Verwerfungen der Corona-Krise zu bringen. Zum anderen reißen die Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen tiefe Löcher in den Landeshaushalt.
Um mit dem Wirtschaftspaket, dem Gemeindepaket und dem OÖ-Plan helfend eingreifen zu können, wird die gesetzlich verankerte Schuldenbremse so lange außer Kraft gesetzt, so lange laut Definition der Weltgesundheitsorganisation die Corona-Pandemie andauert.
Und angesichts der derzeitigen Zinsenlage will man Änderungen bei der Darlehensgestaltung vornehmen: Bisher hatte das Land seinen eigenen Unternehmen aus den Rücklagen Darlehen gewährt. Nun will Stelzer dieses Geld zurückholen, da man derzeit Geld mit Negativzinsen aufnehmen könne.
Die Entscheidung darüber, ob jene Mittel, die zur Krisenbekämpfung benötigt werden, aus dem „Stabilitätssicherungsgesetz 2019“ ausgenommen werden, liegt beim Landtag. Der muss auf Vorschlag von LH Stelzer auch darüber befinden, ob auch jene Mittel nicht der Schuldenbremse unterliegen, die nach den Pandemiejahren ausdrücklich zur Bekämpfung der Corona-Folgen benötigt werden. Notwendig ist laut Stelzer auch eine Änderung des Doppel-Voranschlags für 2020 und 2021.
Alle Maßnahmen werden am Montag in der Landesregierung verabschiedet, nach den Ausschussberatungen soll ein Landtagsbeschluss am 3. Dezember erfolgen.
