Nach einigem Gerangel in den vergangenen Tagen über Gesetzes- und Verfassungskonformität der Corona-Regelungen demonstrierten Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Montag mit einer gemeinsamen Aussendung Einigkeit.
Die Maßnahmen hätten rasch getroffen werden müssen, aber man habe alle Vorgaben strikt eingehalten, betonten sie unisono.
Die Opposition hatte schon von „Regierungsstreit“ gesprochen, nachdem Edtstadler, ganz auf ÖVP-Linie, Juristenkritik an der Corona-Gesetzgebung zurückgewiesen, Anschober aber eine Expertengruppe zur Prüfung der Gesetze eingesetzt und Edtstadler daraufhin befunden hatte, der Grüne Minister sollte rasch klären, ob seine Verordnungen und Erlässe gesetzes- bzw. verfassungskonform sind.
In der gemeinsamen Aussendung betonte Anschober nun, dass „alle Regelungen nach bestem Wissen und Gewissen getroffen wurden“ und er davon ausgehe, „dass sie rechts- und verfassungskonform sind“. Sollte es bei „künftigen Regelungen in Details Adaptionsnotwendigkeiten“ – etwa „Präzisierungserfordernisse“ – geben, würden diese umgesetzt. Darüber und künftige geplante Schritte sei man mit externen Experten im Gespräch, erklärte er die von ihm eingesetzte Expertengruppe, der u.a. Ex-Justizminister Clemens Jabloner angehört.
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Edtstadler unterstrich, dass Regierung und Parlament rasch handeln hätten müssen, um gesetzliche Grundlagen für Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus zu schaffen. Aber: „Trotz der Krise und der Geschwindigkeit wurden alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regelungen strikt eingehalten“, versicherte sie. Die Verfassungsminister wies aber darauf hin, dass „die maßgebliche Autorität, das abschließend zu beurteilen, der VfGH ist“.
