Corona-Gesetze: Expertengruppe soll auch bei 6. Maßnahmenpaket helfen

Die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) eingesetzte Juristengruppe soll das Ministerium unter anderem bei der Vorbereitung des geplanten sechsten Maßnahmenpakets unterstützen.

Die genaue Größe der Arbeitsgruppe nannte das Ministerium auf Anfrage am Donnerstag nicht. Involviert ist aber auch eine Reihe von Juristen der Universitäten.

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Neben dem früheren VwGH-Präsidenten und Justizminister Clemens Jabloner und dem Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sind auch die Wiener Zivilrechtlerin Christiane Wendehorst sowie Andreas Janko und Michael Mayrhofer von der Johannes Kepler Universität Linz an Bord. Ebenfalls eingebunden ist der emeritierte Verfassungsrechtler Heinz Mayer sowie laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) der Verfassungsdienst im Kanzleramt.

Geplant ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums sowohl eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen als auch die Beratung bei der Vorbereitung von „Covid-Maßnahmenpaket VI“ und weiteren rechtlichen Schritten im Zusammenhang mit dem geplanten „Containment“. Letzteres regelt, wie Personen mit Verdacht auf eine Covid-19-Infektion rasch getestet und isoliert werden können.

Bei den bisherigen Maßnahmen war der Verfassungsdienst im Kanzleramt nach Angaben des Gesundheitsministeriums „punktuell in ausgewählten“ Fragestellungen eingebunden – etwa im Vorfeld der Sammelgesetze.

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