Corona-Hilfen – Hahn: „Guter Tag für europäische Solidarität“

Johannes Hahn © AFP/Walschaerts

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn begrüßt die Einigung der Eurogruppe auf das dreigliedrige EU-Hilfspaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. „Dies ist ein guter Tag für Europäische Solidarität“, freute sich Hahn am Freitag auf Twitter.

Die EU-Kommission werde weiterhin an einem Wiederaufbau-Plan arbeiten, in dessen Zentrum ein angepasstes mehrjähriges EU-Budget stehe.

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Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Finanzminister am Donnerstag auf ein Hilfspaket geeinigt, das Mitgliedsstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmer mit rund einer halben Billion Euro unterstützen soll.

Die Summe setzt sich zusammen aus Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Mrd. Euro sowie weitere 100 Mrd. Euro zur Förderung von Kurzarbeit, um Entlassungen in der Krise zu verhindern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte am Freitag sich besonders über die Zustimmung zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kurzarbeitssystem „SURE“ erfreut. Sie begrüßte das „entscheidende Ergebnis“ und die „Unterstützung von SURE, um Menschen in Jobs zu halten“.

Die EU-Kommission werde den „Aufruf zu entschlossenen Maßnahmen durch einen Wiederaufbauplan und einen verstärkten mehrjährigen EU-Finanzrahmen“ in Zusammenarbeit mit dem EU-Ratspräsidenten und den anderen EU-Institutionen beantworten, twitterte die deutsche CDU-Politikerin.

„Solides Paket“

Die EU-Finanzminister haben am Donnerstag auch Arbeiten an einem „Wiederaufbaufonds“ für die Zeit nach der Krise vereinbart, dessen Finanzierung noch offen ist. Deshalb dürfte auch in den kommenden Wochen weiter um die etwa von Österreich und Deutschland abgelehnten und von unter anderem Italien und Frankreich geforderten Corona-Bonds gestritten werden.

EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnete die vereinbarten Maßnahmen am Donnerstag als „solides Paket an Instrumenten, um auf die Coronakrise im Geiste der Solidarität zu antworten“. „Jetzt bereiten wir den Boden für eine starke Erholung, um unsere Volkswirtschaften wieder in Schwung zu bringen“, twitterte der belgische Liberale.

Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) würdigte die Einigung als „wichtigen Schritt in der Bekämpfung der Krise und für ein starkes Comeback Europas“.

„Mit der vorliegenden Einigung kann den betroffenen Ländern zielgerichtet geholfen werden, ohne dass die Stabilität des Euroraumes langfristig gefährdet wird“, teilte er der APA mit.

„Das ist der wichtigste und schnellste Plan für die Wirtschaft, den die Europäische Union in ihrer Geschichte jemals verabschiedet hat“, lobte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire nach dem Treffen.

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Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri betonte hingegen weiterhin die Notwendigkeit der gemeinsamen Schuldenaufnahme in Form von Bonds zur Bewältigung der Krise.

„Dank unseres Einsatzes diskutiert man erstmals über einen ‚Wiederaufbaufonds‘, der mit Bonds finanziert wird“, sagte Gualtieri gegenüber dem TV-Sender RAI 1 am Freitag. „Ich bin sicher, dass die Linie, die Italien mit Mut vorantreibt, sich in Europa durchsetzen wird“, zeigte er sich überzeugt.

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