Corona-Krise: Anti-Regierungs-Proteste in Slowenien

In Slowenien fanden haben am Montag Proteste gegen die Regierung des konservativen Premiers Janez Jansa stattgefunden.

In der Hauptstadt Ljubljana und in der zweitgrößten Stadt Maribor haben sich laut Medienberichten trotz Corona-Einschränkungen einige Hundert Menschen versammelt, kleinere Demos gab es auch in einigen anderen Städten.

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Die Proteste richteten sich in erster Linie gegen die Corona-Maßnahmen, die in Slowenien in Gegensatz zu den Nachbarländern mit einem geringeren Tempo aufgelockert werden. Für Unzufriedenheit der Bürger sorgen insbesondere die Bewegungsbeschränkungen auf die eigene Wohngemeinde.

Der Anlass für die Proteste, zu denen mehrere Facebook-Gruppen aufgerufen haben, dürfte auch die Enthüllung eines Skandals um den Kauf der Schutzmasken gewesen sein.

In Ljubljana haben auf dem Republikplatz vor dem Parlament mehrere hundert Menschen versammelt, laut dem Nachrichtenportal „24ur.com“ gab es rund 500 Teilnehmer. Sie ignorierten dabei eine von der Polizei eingerichtete Absperrung des Platzes, der Protest verlief jedoch ruhig.

In Maribor zogen die Menschen mit Transparenten und Fahnen durch die Stadt, Berichten zufolge beteiligten sich etwa 1.000 Bürger an dem Protest-Spaziergang.

Am heutigen Staatsfeiertag, dem Tag des Widerstandes, mit dem an den Widerstand gegen die Besatzung durch die Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg erinnert wird, schickten die Bewohner der zweitgrößten Stadt die Botschaft, dass sie die Regierung als den Besatzer sehen, der ihnen die Freiheit und Arbeit weggenommen habe, berichtete die Tageszeitung „Vecer“.

Das waren nicht die ersten Proteste gegen die Jansa-Regierung, die am 13. März ihren Amt angetreten war. Am vergangenen Freitag fand auf den Straßen von Ljubljana eine Protestfahrt mit Fahrrädern statt.

Misstrauensantrag wird erwägt

Gegen die Einschränkungen der Freiheit während der Corona-Epidemie protestierten die Bürger auch damit, dass sie vor dem Parlament die Umrisse ihrer Fußabdrücke geklebt haben. Einen Protest gegen eine Regierung unter dem zweifachen Ex-Premier Jansa gab es bereits Ende Februar, bevor das Parlament über die Wahl des Ministerpräsidenten abstimmte.

Die Kritik an der Regierung steigert unterdessen auch die Opposition. Wegen des Schutzmaskenskandals erwägt sie einen Misstrauensantrag – zumindest gegen den Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek, wenn nicht sogar gegen die gesamte Regierung.

Bei dem Skandal, der vergangene Woche vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen TV Slovenija aufgedeckt wurde, soll es bei den Ankäufen von Corona-Schutzausrüstung erheblichen politischen Druck gegeben haben.

Der slowenische Staat kaufte die Schutzmasken und andere Ausrüstung nicht direkt bei den ausländischen Herstellern, sondern über slowenische Maklerfirmen, um damit nach Angaben von Zuständigen die Risiken zu minimieren.

Ein Beamter der für die Ankäufe zuständigen staatlichen Agentur für Warenreserven enthüllte nun im Fernsehen, dass dabei Druck aus politischen Kreisen ausgeübt worden sei, um bestimmte Firmen zu bevorzugen. Auch der Wirtschaftsminister bzw. Mitarbeiter aus seinem Kreis sollen daran beteiligt worden sein.

Millionenschwere Deals sollen teilweise dubiose Unternehmen erhalten haben, außerdem gibt es Vorwürfe, dass die Ausrüstung auf diese Weise überteuert bezahlt wurde.

Schon vor dem Fernsehbericht hat sich die Opposition vorgenommen, wegen der Unregelmäßigkeiten rund um der Schutzausrüstungsankäufe einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf die Beine zu stellen, konnte bisher jedoch nicht genug Stimmen sammeln. Ermittlungen wurde Berichten zufolge auch bereits von der Polizei eingeleitet worden.

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