Die deutsche Regierung erlaubt für drei Monate in einigen Bereichen Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden, um in der Virus-Krise in Notsituationen die Versorgung sicherzustellen.
Arbeitsminister Hubertus Heil unterzeichnete eine Rechtsverordnung, mit der das Arbeitszeitgesetz bis Ende Juni gelockert wird, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus dem Arbeitsministerium erfuhr.
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Auch die gesetzliche Mindestruhezeit zwischen Arbeitsende und -beginn darf von elf auf neun Stunden verringert werden.
Bedingung sei aber, dass dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sei, heißt es in der Reuters vorliegenden Verordnung.
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Die Verordnung, die mit Heils Unterschrift ohne weitere Kabinettsbefassung in Kraft tritt, erlaubt auch Ausnahmen vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen.
Sie begrenzt alle Ausnahmen auf bestimmte Tätigkeiten – etwa das Herstellen, Verpacken und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs oder auch die medizinische Behandlung und Pflege. Auch für Rettungsdienste und Feuerwehr sind Ausnahmen möglich.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mahnte, Arbeitgeber sollten von den Lockerungen nur in unvermeidlichen Ausnahmesituationen Gebrauch machen.
Auf Drängen von Verdi seien Beschäftigte etwa in Lebensmittelgeschäften und von Lieferdiensten von der Verordnung ausgenommen.
