Corona-Krise: Dilemma geschlossene Grenzen

Ungarn und Österreich kommen sich langsam wieder näher

Die tschechische Regierung hat eine Kehrtwende vollzogen und ihre strikten Maßnahmen gegen das Coronavirus erheblich gelockert. Das Ausreiseverbot für die eigenen Bürger und die Ausgangsbeschränkungen sind aufgehoben. Die Regierung des Multimilliardärs Andrej Babis hatte das kurzfristig beschlossen.

Der weitgehende Einreisestopp für Ausländer gilt weiter, mit neuen Ausnahmen für Geschäftsleute aus EU-Staaten. Die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Österreich wurden bis zum 14. Mai verlängert, auch der Notstand soll bis 25. Mai aufrecht bleiben.

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Berufspendler, die in Deutschland oder Österreich arbeiten, dürfen nun täglich die Grenze überqueren, wenn sie alle 14 Tage einen aktuellen, negativen Corona-Test vorlegen können.

Alte Grenze offen

Österreich und Ungarn öffnen den alten Grenzübergang bei Hegyeshalom/Nickelsdorf. Zehntausende Ungarn würden täglich nach Österreich pendeln, die Wartezeiten an den Grenzen wären sehr lange gewesen, war Ungarns Außenminister Peter Szijarto von den Öffnungen angetan.

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Landwirtschaftsminister Istvan Nagy hatte schon bei der Einführung der Beschränkungen Bedenken geäußert, Pendler und Bauern würden nur mehr erschwert nach Österreich gelangen können.

Nach Unterredungen mit Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sei nun der alte Bundesstraßen-Grenzübergang für Pendler und Bauern zwischen 5 und 10 Uhr sowie zwischen 17 und 20 Uhr wieder passierbar, erklärte Szijarto.

Kontrollen verlängert

Litauen verlängert indes die Mitte März wegen der Coronavirus-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen an seinen EU-Binnengrenzen zu Polen und Lettland bis zum 14. Mai. Dies kündigte das Innenministerium in Vilnius an. So soll sichergestellt werden, dass während der zuvor verlängerten Quarantäne keine Ausländer in das baltische EU-Land im Nordosten Europas einreisen. Bürger anderer Länder dürften die Grenze nur überschreiten, wenn sie auf der Durchreise nach Hause sind.

Elsass will öffnen

Französische Regionalpolitiker haben sich für eine rasche Wiedereröffnung der Grenzübergänge zu Deutschland ausgesprochen. Durch die geschlossenen Grenzübergänge gebe es Probleme für Pendler, sagte die Ratspräsidentin des Departements Haut-Rhin (Ober-Rhein, Anm.), Brigitte Klinkert.

Die Niederlande setzen ihre Grenzkontrollen hingegen fort, um Deutsche angesichts der Pandemie von unnötigen Einreisen abzuhalten.

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