Die österreichischen EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP), Monika Vana (Grüne) und Claudia Gamon (NEOS) sehen den EU-Gipfel am morgigen Donnerstag (23. April), bei dem es um die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie geht, als entscheidend an. „Das wird der Lackmustest für die Solidarität und die europäische Verantwortung der EU-Staats- und Regierungschefs“, teilte Karas am Mittwoch mit.
„Ein gutes Zeichen ist es, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich diese Woche bereits grundsätzlich positiv über die Möglichkeit von EU-Anleihen für den Wiederaufbau Europas ausgesprochen hat“, erklärte der EU-Parlamentsvizepräsident.
Das Europaparlament tritt für Aufbau-Anleihen ein, die „durch das EU-Budget besichert, zeitlich befristet, in die Zukunft gerichtet, anlassbezogen, zweckgewidmet und mit EU-Recht vereinbar“ sind. „Das unnötig an die Wand gemalte Schreckgespenst der Verschuldungsunion ist damit vertrieben“, so Karas.
Seiner Ansicht nach darf bei neuen Finanzierungsinstrumenten kein EU-Mitglied blockieren. „Gerade Österreich hat ein großes Interesse, dass alle EU-Staaten die Krise erfolgreich überwinden. Zwei Drittel unseres Wohlstandes erwirtschaften wir durch den Export, drei Viertel des Tourismus kommen aus dem Ausland. Italien ist unser drittwichtigstes Exportland“, erinnert der EU-Abgeordnete.
Auch für die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon steht viel auf dem Spiel. „In erster Linie geht es um die Gesundheit, danach geht es aber um alles“, so Gamon in einer Stellungnahme. Das Europäische Parlament habe gezeigt, dass man sich auf „sinnvolle Investitionen“ einigen könne. „Nun sind die Mitgliedsstaaten am Zug“, lautet die Aufforderung der Liberalen, nach deren Ansicht zuerst bestehende Instrumente ausgenützt werden müssen.
Corona-Krise: „Ernst der Lage erkennen“
„Die Staats- und Regierungschefs dürfen eine gemeinsame europäische Antwort auf die Coronakrise nicht länger verzögern, sondern müssen sich endlich auf eine gemeinsame Finanzierung der EU-Maßnahmenpakete einigen“, kommentierte die EU-Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vana. „Der Rat muss den Ernst der Lage erkennen und die Konjunkturbonds auf den Weg bringen“, fordert Vana.
Die Fraktion der Grünen im Europaparlament stellte am Mittwoch ihren Finanzierungsvorschlag zum Wiederaufbau angesichts der Corona-Krise vor. Der Plan sieht drei Phasen vor, nämlich die Bekämpfung des gesundheitlichen Notstands bis Ende 2020, ein Konjunkturpaket für die Jahre 2021 bis 2022 sowie eine anschließende Wiederaufbauphase von 2022 bis 2032 in Einklang mit dem Klimaschutzplan der EU-Kommission „Green Deal“.
Die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner appellierten vor dem EU-Gipfel an die Bundesregierung, eine Aufstockung des EU-Budgets mitzutragen. „Wenn wir die Corona-Krise überwinden wollen, braucht es mehr Geld“, forderten sie am Mittwoch in einer Aussendung. „Europa kann es sich nicht länger leisten, dringende Entscheidungen von einem Gipfel zum nächsten zu verschieben“, betonte Schieder.
