Corona-Krise: Funkstille zwischen ungarischer Regierung und Stadt Budapest

Ungarns rechtsnationale Regierung trifft in Zeiten der Corona-Pandemie keine Absprachen mit der Führung der Hauptstadt Budapest.

„In den letzten drei Wochen ist es ihr nicht einmal gelungen, einen Termin (für Gespräche) anzusetzen“, schrieb der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite.

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Die Gesprächsverweigerung veranlasse ihn nun, sich mit den Amtskollegen in Berlin und Wien auszutauschen, fügte er hinzu.

Der Grünen-Politiker hatte im vergangenen Oktober als Kandidat eines breiten Oppositionsbündnisses die Wahl in der 1,7-Millionen-Einwohner-Stadt gewonnen. Dabei hatte er sich gegen den Amtsinhaber Istvan Tarlos aus der Regierungspartei Fidesz durchgesetzt.

Der seit 2010 regierende Ministerpräsident Viktor Orban hatte dies als empfindliche Niederlage empfunden. Vor drei Wochen, gut ein Monat nach dem Auftreten des ersten Corona-Falls in Ungarn, hatte er allerdings Karacsony zu einer Regierungssitzung eingeladen. Dabei waren weitere Besprechungen innerhalb eines Monats vereinbart worden.

Seitdem geschah aber Karacsony zufolge nichts. Dabei würde die Regierung in den Schutzmaßnahmen dem Budapester Rathaus häufig folgen. Seit Wochenbeginn gilt in der ungarischen Hauptstadt eine Maskenpflicht, die nun auch von Regierungsexperten fürs ganze Land erwogen wird, so Karacsony.

Wenn die Regierung mit ihm nicht reden wolle, werde er eben mit Anderen reden, schloss er sein Facebook-Posting. „Noch heute spreche ich mit den Bürgermeistern Wiens und Berlins.“ In Ungarn waren bis zum Mittwoch 2727 Menschen nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. 300 Erkrankte starben.

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