Corona-Krise: Italiens Regierung gewinnt Abstimmung über Hilfspaket

Italiens Regierung hat am Donnerstag eine Vertrauensabstimmung über ein 25 Mrd. schweres Hilfspaket mit Stützungsmaßnahmen für Familien und Unternehmen gewonnen, das sie im März verabschiedet hatte.

Unter anderem soll besonders betroffenen Unternehmen und Familien bei der Rückzahlung von Krediten und Hypotheken geholfen werden.

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Die Regierung von Premier Giuseppe Conte gewann die Vertrauensabstimmung mit 142 Ja-Stimmen und 99 Gegenstimmen. Vier Senatoren enthielten sich der Stimmen. Das Hilfspaket muss jetzt noch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden.

Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen gegen das Hilfspaket, das sie angesichts der Coronavirus-Krise in Italien als unzureichend bezeichneten. Sie kritisierten, dass die Regierung keine Diskussion über die im Paket enthaltenen Maßnahmen zugelassen habe.

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Die Regierung hat am Montag ein zweites milliardenschwere Hilfspaket für die Unternehmen verabschiedet.

Sie will Liquidität und Bankkredite im Volumen von mehr als 400 Mrd. Euro bereitstellen, 200 Mrd. davon sollen dem Binnenmarkt dienen, der Rest zur Förderung der Ausfuhren. Die Regierung bürgt 100-prozentig für Kredite im Wert von bis zu 25.000 Euro, die von Klein- und Mittelunternehmen aufgenommen werden.

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